Pressemitteilung
Geld für Klientelgeschenke, aber kein Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen
Zu den Äußerungen aus der Koalition gegen eine staatliche Förderung der tariflichen Kurzarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die Regierungskoalition verschwendet Steuergelder für Klientelgeschenke, und zeigt dann auf ihre leeren Taschen, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit konnten in der Krise viele Arbeitsplätze gerettet werden. Dieses erfolgreiche Instrument hat die Bundesregierung nur auf dem Papier verlängert, da zukünftig die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr erstattet werden.
Mit dem gestrigen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie sind die Tarifparteien ihrer Verantwortung gerecht geworden. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die Tarifparteien dabei zu unterstützen, mit einem Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten.