Die Überwindung der Teilungsfolgen erfordert auch in den kommenden zehn Jahren große Anstrengungen und besondere Hilfen für den Osten. Für die Vollendung der Einheit unseres Landes kommt es daher entscheidend darauf an, dass die Finanzierung durch den Solidarpakt ebenso wenig zur Disposition gestellt wird wie andere vereinigungsbedingte Finanzleistungen des Bundes.
Die Voraussetzung dafür ist eine solide Steuerbasis. Der Solidaritätszuschlag ist zwar nicht zweckgebunden, sondern geht in das allgemeine Steueraufkommen ein. Aber aus diesem werden Jahr für Jahr ostdeutsche Länder und Kommunen unterstützt. Ohne diese Unterstützung wären sie nicht lebensfähig, denn die ostdeutsche Wirtschafts- und Steuerkraft liegt noch immer deutlich hinter der westdeutschen zurück.
Wer wie Union und FDP durch unfinanzierbare Steuersenkungspläne auf Pump an der Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen rüttelt, der zündelt auch am Aufbau Ost. Die ostdeutschen Länder brauchen die notwendigen Einnahmen für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine gute Daseinsvorsorge. Und der Bund braucht eine solide Finanzbasis, um die solidarisch finanzierten Zuweisungen an die ostdeutschen Länder verlässlich abzusichern.