FDP – Abgesang auf die Soziale Stadt

In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick Döring die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms Soziale Stadt auf rein investive Maßnahmen gefordert. Ein negatives Signal für das Programm ist zudem, dass die Koalition die im Haushaltsentwurf vorgesehene Aufstockung um 20 Millionen Euro wieder rückgängig gemacht hat, erklärt Sören Bartol.

In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick Döring die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms Soziale Stadt auf rein investive Maßnahmen gefordert. "Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring (vgl. Protokoll der 29. Sitzung des Bundestages vom 16. März 2010, S. 2675). Dafür erntete er zu Recht scharfe Kritik der Opposition.

Ein negatives Signal für das Programm ist zudem, dass die Koalition die im Haushaltsentwurf vorgesehene Aufstockung um 20 Millionen Euro wieder rückgängig gemacht hat. Es gibt nach wie vor einen großen Bedarf in sozialen Brennpunkten. Erfolgsbedingung für die Soziale Stadt ist gerade die Kombination aus baulichen Maßnahmen einerseits und sozial-integrativen Maßnahmen andererseits. Die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die Lebenssituation von Menschen in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Migrantenanteil, baulichen Mängeln und fehlender Infrastruktur verbessert. Der integrierte, ressortübergreifende und beteiligungsorientierte Ansatz des Programms Soziale Stadt muss erhalten und ausgebaut werden - er ist beispielgebend auch für andere Programme der Städtebauförderung.