Pressemitteilung

Fauler Deal bei Mehrgenerationenhäusern

Anlässlich der heutigen Ankündigung eines Folgeprogramms für Mehrgenerationenhäuser durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:

Die Bundesregierung plant einen faulen Deal um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser: Um die beliebten und erfolgreichen Anlaufstellen für alle Generationen zu erhalten, erlaubt sie sich einen Trick. Ministerin Schröders Plan sieht vor, dass die Kommunen Leistungen wie die Pflegestützpunkte künftig unter dem Dach der Mehrgenerationenhäuser anbieten - und auch finanzieren. Für die soeben von der Regierung beschlossenen Bundesfreiwilligendienste soll dort Vernetzung geschaffen werden. Zudem wird eine Drehscheibenfunktion für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgeschrieben. Das ist keine Innovation und kein Zugehen auf die 500 Mehrgenerationenhäuser, sondern lediglich die Verlagerung bereits bestehender Aufgaben.

Insbesondere im Fall der Pflegestützpunkte ist die Auswirkung fatal: Hier soll ein etabliertes Angebot aufgeweicht und unter gänzlich anderen Voraussetzungen weitergeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen setzt sich für den Erhalt der Pflegestützpunkte als zentralen Anlaufpunkt für alle Fragen rund um die Pflege ein. Ohne Wenn und Aber.

Die Lösung der Ministerin ist einfach: Sie will die Kosten für die Mehrgenerationenhäuser auf die Kommunen abwälzen. Wie die Finanzierung vor dem Hintergrund kommunaler Haushaltsprobleme und die Rolle des Bundes künftig aussehen soll, dazu schweigt sie. Kommunen und Länder werden erst im kommenden Jahr zum Gespräch gebeten, das Konzept steht aber bereits - Mitspracherecht sieht anders aus. Eine nachhaltige Finanzierung kann vor dem Hintergrund eines so engen Gerüsts vielleicht gar nicht erst entstehen. Viele Mehrgenerationenhäuser werden nicht die Kapazitäten haben, sich neu auszurichten. Dort wird der Traum einer generationenübergreifenden Anlaufstelle bald ausgeträumt sein.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1739
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Download