Pressemitteilung
Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce
Anlässlich der Anhörung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:
Das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung bringt für pflegende Angehörige keine Verbesserung. Darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen ebenso wie eine Vielzahl von Familienverbänden einig.
- Denn es fehlt ein Rechtsanspruch auf Freistellung, auf den sich die Beschäftigten berufen können. Das ist ein entscheidender Konstruktionsfehler des Gesetzes. Ministerin Schröder hatte den Rechtsanspruch vollmundig versprochen, ist dann aber unter dem Druck der FDP eingeknickt.
- Die private Pflichtversicherung, die abgeschlossen werden muss, belastet nur die pflegenden Angehörigen. Damit zementiert die Bundesregierung die private Verantwortung für die Pflege.
- Der Gesetzentwurf ändert nichts daran, dass Frauen weiterhin die Hauptlast für die Pflege ihrer Angehörigen aufgebürdet wird. Ein Gesamtkonzept zur Stärkung der öffentlichen Verantwortung für die Pflege fehlt völlig. Weder die pflegerische Infrastruktur noch die professionelle Pflege werden weiter entwickelt.
Das Familienpflegezeitgesetz ist eine Farce. Wir setzen stattdessen auf die Weiterentwicklung des bestehenden Pflegezeitgesetzes.