Familienministerin untätig bei der Beseitigung von Lohungleichheit
Bei der Beseitigung bestehender Lohndiskriminierung zwischen Männer und Frauen bleibt Familienministerin Schröder untätig und setzt weiter nur auf das Prinzip Hoffnung: Mithilfe des auf Freiwilligkeit basierenden Computerprogramms Logib-D vertraut Frau Schröder darauf, die seit Jahren bestehende Lohndiskriminierung von 13 Prozent zwischen Frauen und Männern endlich schließen zu können.
Das aus der Schweiz stammende Lohnmessverfahren Logib, welches Unternehmen die Möglichkeit gibt, im freiwilligen Selbsttest zu untersuchen, inwieweit geschlechtsspezifische Unterschiede in der Entgeltstruktur vorhanden sind, wird von der Bundesregierung für deutsche Unternehmen als Logib-D ("Lohngleichheit im Betrieb-Deutschland) angeboten. Obwohl dieses Programm Kritik von vielen Seiten erfährt, hält die Ministerin an ihm fest.
Die Anwendung eines alternativen Prüfinstruments, der Entgeltgleichheits-Check (eg-check), der effektiver einzeln die Entgeltbestandteile überprüft, und neue Erkenntnisse der Diskriminierungsforschung einbezieht, wird von Frau Schröder nicht in Betracht gezogen.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht deutlich hervor: Das unverbindliche Instrument Logib-D hält die Ministerin für ausreichend. Aber auch diesmal bleibt es nur bei "unzureichenden Hinweisen" und "Ansatzpunkten für Veränderungen". Verbindlichkeiten, um das drängende Problem der Lohnungleichheit in Deutschland zu beseitigen, sucht man vergebens.
Die SPD sagt: Die Zeiten sind vorbei, um auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber zu setzen.
Um Gleichstellung im Erwerbsleben zu erreichen brauchen wir:
- gesetzliche Regelungen für mehr Lohngleichheit,
- ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,
- mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, durch eine gesetzliche 40-Prozent-Quote,
- gute existenzsichernde Arbeit für Frauen und Männer durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Nicht nur die Lohndiskriminierung von Frauen ist in Deutschland ein Skandal, sondern auch, dass sich in Deutschland seit vielen Jahren hieran kaum etwas ändert.