Über Frau Köhlers Behauptung, die familienbezogenen Leistungen seien noch nie systematisch untersucht worden, kann man sich nur wundern. Tatsächlich hat bereits ihre Amtsvorgängerin alle ehe- und familienbezogenen Maßnahmen untersuchen lassen. Ein eigens eingerichtetes Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen hat diese Arbeit bereits erledigt. Die Auswertungen namhafter Wissenschaftler sind längst auf der Website des Bundesfamilienministeriums eingestellt.
An Erkenntnissen mangelt es nicht: Wir wissen längst, dass beispielsweise das Ehegattensplitting und die Steuerklassen nach wie vor traditionelle Rollenbilder verfestigen. Wir wissen auch, dass Kinder in Deutschland - je nach Einkommen der Eltern - unterschiedlich gefördert werden.
Es mangelt der Bundesfamilienministerin offensichtlich an dem politischen Willen, aus den Erkenntnissen zügig ein passgenaues Konzept für alle Familien abzuleiten. Eine Evaluation erst für 2013 anzukündigen heißt nichts anderes, als unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Ungerechtigkeiten im System sollen weiter fortbestehen.
Die SPD will die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Familien mit höheren Einkommen über den steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als Familien mit geringeren Einkommen, die nur Kindergeld erhalten. Für uns gilt: Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein.
Die SPD will auch ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Daher müssen das Ehegattensplitting und die Steuerklassen endlich weiterentwickelt werden.