EU braucht bessere wirtschaftspolitische Koordination

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin beim heutigen Sondergipfel in Brüssel, Griechenland nicht im Regen stehen zu lassen, war dringend erforderlich. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass Griechenland seine Probleme löst und dabei gegebenenfalls europäische Hilfe erhält.

Langfristig ist es aber nicht ausreichend, die Krise in Griechenland zu beheben. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die Instrumente erhält, um auf ähnliche Krisen zukünftig angemessen reagieren zu können. Die EU ist grundsätzlich stark genug, die Herausforderung ohne den Internationalen Währungsfond zu lösen. Derzeit fehlen ihr aber noch die richtigen Instrumente. Die Bundesregierung hat leider noch keine Vorschläge dazu gemacht.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge vorlegen, wie sie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zukünftig ausgleichen möchte. Die bestehenden Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordination haben sich als unzureichend erwiesen, wie die aktuelle Krise in Griechenland zeigt. Auch hier fehlt es noch an geeigneten EU-Institutionen.