Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt für die junge Demokratie

Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung über den Ablauf der ersten freien Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Ben-Ali-Diktatur ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Entwicklung der jungen Demokratie des Landes.

Die OSZE hatte den Wahlgang mit mehr als 13.000 einheimischen und 600 internationalen Wahlbeobachtern kontrolliert und die Wahlen als hoffnungsvolles Signal für die Garantie von Freiheit, Menschenrechten und demokratischer Regierung bewertet.

Damit ist das Wahlergebnis zu respektieren. Dies gilt für Wahlsieger ebenso, wie für die Verlierer. Das Votum bedeutet, dass Anfechtungen des Wahlergebnisses im Nachhinein einer Grundlage entbehren. Wahlsieger und Verlierer sind damit aufgefordert, sich nicht in juristischen Nachspielen zu verlieren, sondern sich für die Demokratieentwicklung des Landes zu engagieren.

Nun ist zu hoffen, dass die Ziele der "Jasminrevolution", die Anfang 2011 von überwiegend jungen Menschen, auf den Straßen Tunesiens eingefordert worden sind, in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Praxis des Landes umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Teilhabe der jungen Menschen am Volkseinkommen. Hierbei muss die Europäische Union unterstützen und Angebote zum beiderseitigen Vorteil machen.