Erklärung von Frank-Walter Steinmeier zum israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi
Die bislang vorliegenden Informationen über die Vorfälle vor der Küste des Gaza-Streifens sind erschütternd. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel.
Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.
Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion. Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.
Es ist nun viel Besonnenheit von allen Beteiligten gefordert. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert.