Schwarz-Gelb verweigert homosexuellen Paaren weiter die Ehe. Kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie zementiert sie damit die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwulen in diesem Land, kritisiert Johannes Kahrs. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen.

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben und Schwule in diesem Land.

Wie gestrig und ignorant sich diese Koalition verhält, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleich-geschlechtliche Ehe. Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland stellt sich selbst ins Abseits. Sie hat den Anschluss in dieser Frage an Europa längst verloren.

Auch außenpolitisch gibt sie kein gutes Bild ab: Den besorgniserregenden homophoben Entwicklungen in Russland, der Ukraine und Ungarn, in denen öffentliches Sprechen über Homosexualität hart sanktioniert wird hat die deutsche Regierung nichts entgegen zu setzen.

Diese Regierung muss sich eindeutig für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren und die Haltung dieser Staaten scharf kritisieren. Es handelt sich hierbei nicht um innerstaatliche Fragen. Es handelt sich um unveräußerliche Menschenrechte. Dazu muss diese Bundesregierung Stellung beziehen.

Die SPD hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag gibt es eine deutliche Mehrheit für dieses Projekt. Und die Gesellschaft gibt uns recht, wenn sie mit mehr als 60 Prozent für die gleichen Rechte von Lesben und Schwulen ist.

Die schwarz-gelbe Koalition sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihre diskriminierende Haltung ändern.