Bundesregierung will „offene Diskussion“ zum Verbraucherinformationsgesetz – aber ohne Opposition
Angeblich will die Bundesregierung "die Evaluation des VIG als transparenten, offenen und partizipatorischen Prozess" gestalten. Aber ohne Opposition. Denn heute Mittag lud die Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner Verbände und Koalitionsabgeordnete zur Diskussion über den Evaluationsbericht zum Verbraucherinformationsgesetz ins Ministerium ein. Die Oppositionsfraktionen mussten leider draußen bleiben.
Doch damit nicht genug: Die SPD hatte gestern im Ausschuss einen Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes noch vor der Sommerpause gestellt. Schwarz-Gelb verhinderte dies. Die CDU hat bereits versichert, auch einen neuen Vorstoß verhindern zu wollen. Das ist ein Umgang mit der Opposition, der am Demokratieverständnis der Regierungskoalition zweifeln lässt. Die Bereitschaft zur Verbesserung der Verbraucherinformation und zur Schaffung von wirklicher Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist ebenso fraglich.
Die SPD hat immer deutlich gemacht: Wir wollen mehr. Wir wollen eine neue Transparenz-Kultur. Wir wollen die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte und Dienstleistungen, und wir wollen eine Informationspflicht der Anbieter gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen, dass die Behörden verstärkt von sich aus informieren. Wir wollen, dass amtliche Kontrollergebnisse öffentlich zugänglich sind, und wir wollen ein Smiley-System für kontrollierte Betriebshygiene in der Gastronomie und anderen Lebensmittelbereichen. Wir wollen wirkliche Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Deshalb hatte die SPD die Überprüfung des Gesetzes nach zwei Jahren Praxis hinsichtlich Kostenentwicklung, Bearbeitungszeit, Ausschlussgründen und Geltungsbereich durchgesetzt. Nun sind die bereits befürchteten Schwächen des Verbraucherinformationsgesetzes offensichtlich geworden. Die Reaktionen der Bundesregierung aber lassen befürchten, dass mit minimalen Änderungen maximale Medienpräsenz erreicht werden soll.