Bundesregierung verzockt die Zukunft der deutschen Bauern

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Sonderprogramm für die Landwirtschaft und insbesondere das Grünlandmilchprogramm ist vollkommen unausgereift und in seiner Verteilungswirkung verheerend, meint Wilhelm Priesmeier. Mit ihrer rückwärtsgewandten Agrarpolitik zeigt Agrarministerin Aigner, wie konzept- und ideenlos sie ist. Für die Betroffenen wird das am Ende keine echte Hilfe sein.

Das geplante Sonderprogramm für die Landwirtschaft und insbesondere das Grünlandmilchprogramm der Bundesregierung ist vollkommen unausgereift und in seiner Verteilungswirkung verheerend. Darüber hinaus wird das Hilfsprogramm weder eine nachhaltige Wirkung erzielen noch die notwendigen strukturellen Anpassungen in der Milchwirtschaft unterstützen. Stattdessen wird mit kreditfinanzierten Mitteln weiterhin eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik finanziert, die den Betroffenen am Ende mehr Almosen als echte Hilfe zukommen lässt.

Mit dem Sonderprogramm verdeutlicht Frau Bundesministerin Ilse Aigner erneut, dass sie in der nationalen Agrarpolitik vollkommen konzept- und ideenlos agiert. Statt sinnvolle Schritte zu unterstützen, die zukünftig eine bessere Wertschöpfung ermöglichen, wird eine ineffiziente Kuhschwanz-Prämie ausgereicht. Statt das bestehende Liquiditätshilfe-Programm für bedrängte Landwirte umgehend aufzustocken, werden zwischen 60.000 und 70.000 Landwirte in den nächsten zwei Jahren mit homöopathischen Einzeldosen abgespeist. Die Bundesregierung lässt die deutsche Landwirtschaft im Stich. Sie fördert kurzfristig den Milchsektor zu Lasten der anderen Produktionsfelder. Oder: Bekommen wir morgen ein Sonderprogamm für die Ferkelerzeuger?

Die Zukunft gehört einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sich an den Qualitätsansprüchen der Verbraucher ausrichtet. Dazu müssen wir endlich aus der rückwärtsgewandten Förderpraxis aussteigen und die Landwirte stärker für die Bereitstellung gesellschaftlich gewünschter Leistungen entlohnen.