Bundesregierung verzettelt sich im Chipkarten-Streit

Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend. Kein Wort der Bundessozialministerin dazu, wie sie die Regelsätze transparent und bedarfsgerecht ausgestaltet. Kinder werden aber nicht durch Chipkarten satt.

Der jüngste Streit zwischen den beiden Ministerinnen von der Leyen und Schröder zeigt deutlich: Der Chipkarten-Vorschlag ist bislang wenig durchdacht, viele Probleme sind noch ungelöst. Nach wie vor hat Frau von der Leyen nicht die Kritik gegen das bundesweit geplante Chipkarten-System ausgeräumt. Es soll eine riesige Bürokratie aufgebaut werden, die viele Millionen verschlingt.

Die Diskussion der Bundesregierung um die Karte lenkt von der wichtigen Frage ab, wie vor Ort die notwendige Infrastruktur bereit gestellt und für Kinder zugänglich gemacht werden kann. Finanzielle Hilfen müssen bei den Kitas, Ganztagsschulen und Vereinen direkt ankommen - sie dürfen keinesfalls in einem komplizierten System versickern.