Bundesregierung vernachlässigt weiter Drogen- und Suchtprävention

Die Bundesregierung vernachlässigt weiter die Drogen- und Suchtprävention und lässt die Beauftragte ohne Unterstützung im Regen stehen. Das wurde beim heutigen Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum wiederholten Male deutlich.

Die Beauftragte selbst räumte ein, dass die Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 für Präventionskampagnen von nahezu 20 Prozent ihre Arbeit erheblich erschweren. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 wird an allen entsprechenden Programmen gekürzt. So stehen für Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauches statt 8,2 lediglich 7,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die wichtigen Präventionskampagnen gegen Suchtmittel werden ebenfalls um mehrere hunderttausend Euro zusammengestrichen.

Eine wirkungsvolle Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung sieht anders aus. Dyckmans Bericht im Familienausschuss machte heute deutlich: Bei der Bundesregierung sind keine ernsthaften Absichten auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik zu erkennen.