Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palästina-Frage positionieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Kanzlerin auf, sich energisch in die Diskussion um die Haltung der EU zu Palästina einzubringen und eine erneute Isolation Deutschlands zu vermeiden.

Angela Merkel muss in der Frage einer möglichen Anerkennung Palästinas im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Position überdenken und eine Spaltung Europas verhindern. Die Bundeskanzlerin trägt die größte Verantwortung für den sinkenden Einfluss Deutschlands. Nicht nur hat sie zuletzt die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll mitgetragen. Nun droht durch sie in einem weiteren Fall großer Schaden für das außenpolitische Ansehen und für die deutschen Interessen.

In der komplizierten Frage einer möglichen Anerkennung eines Staates Palästina hat sich Frau Merkel schon Anfang April ohne jede Not auf ein Nein festgelegt. Damit signalisierte sie dem israelischen Premierminister Netanyahu, der damals in Berlin zu Besuch war, dass Berlin die israelische Politik einer Blockade des Friedensprozesses nicht mit Druck auf Israel beantworten wird. Vor allem aber erfolgte diese Vorfestlegung Merkels offenbar ohne jede Rücksprache mit europäischen Partnern.

Dass jetzt in Sopot von den EU-Außenministern nach einer einheitlichen Haltung der EU in dieser Frage gesucht wird, ist eine traurige Farce. Denn Deutschland hat die Einigkeit Europas und damit jeglichen Einfluss in dieser für Deutschland so wichtigen Frage von vornherein verspielt, wenn jetzt nicht energisch umgesteuert wird.