Betreuungsausbau: Ministerin Schröder muss schnellstmöglich handeln

Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen: Der Westen Deutschlands ist noch weit von dem Ziel entfernt, 2013 mindestens jedem dritten Kind einen Betreuungsplatz anzubieten. In den westdeutschen Ländern fehlen bis 2013 noch mindestens 320.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige.

Schlusslicht beim Betreuungsausbau ist Nordrhein-Westfalen: Die Ausbauquote liegt bei mageren 11,5 Prozent. Anstatt endlich Tempo aufzunehmen, relativiert der zuständige CDU-Landesminister Laschet die vorliegenden Zahlen und bleibt untätig. Damit stößt er zahlreiche Familien vor den Kopf.

Die Bundesregierung legt ebenfalls die Hände in den Schoß: Kein Wort zum schleppend laufenden Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, kein Wort zu den Hilferufen der finanziell notleidenden Kommunen, kein Wort zum Fachkräftemangel in Kitas. Auch den für Frühjahr erwarteten Ausbaubericht bleibt sie schuldig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesfamilienministerin Schröder auf, endlich zu handeln und schnellstmöglich Gespräche mit Ländern, Kommunen und Trägern zu führen. Wir brauchen eine sofortige Bestandsaufnahme der vereinbarten Ausbauziele und der noch fehlenden Betreuungsplätze und Erzieherstellen. Die Kommunen brauchen eine finanzielle Soforthilfe, denn durch milliardenschwere Steuerausfälle fehlt ihnen die Kraft für den Betreuungsausbau.

Wenn die Bundesregierung weiterhin in Untätigkeit verharrt, gerät der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Deutschland in Gefahr.