Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bleibt Daueraufgabe
Es gilt, Gewalt gegen Frauen in jeder auftretenden Form zu ächten. Dazu gehören häusliche Gewalt, Vergewaltigung, Ehrenmord, Genitalverstümmelung, Zwangverheiratung, Zwangsprostitution oder Frauenhandel. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist eine schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzung.
Die Bekämpfung der vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen bleibt eine Daueraufgabe - auch für und in Deutschland. So gilt es, den noch von der CDU,CSU und SPD geführten Bundesregierung erarbeiteten und beschlossenen Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Darin sind weit über 100 Einzelmaßnahmen benannt.
Leider widmet der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb dem Thema "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" ganze vier Zeilen. Hinzu kommt an anderer Stelle die Ankündigung, für Zwangsverheiratungen einen eigenständigen Straftatbestand einzuführen. Eine solche Ankündigung verkennt, dass nicht die strafrechtliche Würdigung der Zwangsheirat das Problem darstellt oder gar löst. Denn diese ist seit der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2005 ein schwerer Fall der Nötigung. Ein eigener Straftatbestand stellt eher einen Akt der symbolischen Gesetzgebung dar.
Überlegungen für die notwendige Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes II fehlen bei Schwarz/Gelb. So sollte sich die Bundesregierung zum Beispiel dringend bei den Ländern dafür einsetzen, das sich diese bei der Finanzierung von Frauenhäusern auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Hier gibt es enormen Handlungsbedarf. Es ist Aufgabe der Länder, ein bedarfsgerechtes Angebot an Beratungsstellen und Frauenhäusern zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt sicherzustellen. Denn Gewalt gegen Frauen findet mitten in der Gesellschaft statt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Bemühen, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzufordern, national wie international, nicht nachlassen.
Weltweit findet täglich Gewalt gegen Frauen statt. Daran erinnern wir jedes Jahr bewusst am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu haben die Vereinten Nationen den 25. November erklärt.