Bekämpfung von Antisemitismus entschieden führen
Über diese brutale und gezielte Attacke auf einen jüdischen Bürger und seine Tochter ist die SPD-Bundestagsfraktion bestürzt und zutiefst beunruhigt. Wir müssen weiterhin alles daran setzen Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Die Kürzung der schwarz-gelben Regierung in der Präventionsarbeit sind daher falsch. Wir brauchen dauerhafte und langfristig angelegte Investitionen in die Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fremdenhass und Antisemitismus. Wir fordern die Bundeszentrale für politische Bildung mit ausreichenden Mitteln auszustatten und die Haushaltsmittel zur Stärkung von Toleranz und Demokratie zu verstetigen und zu erhöhen. „Ohne Angst verschieden sein“, hat Johannes Rau gesagt. Er meinte damit auch, dass jeder die Möglichkeit haben muss, seine Religion zu leben.