Pressemitteilung

In Bayern regiert der Populismus

Anlässlich der Rede der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer im Bayerischen Landtag erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:

So langsam reicht es mit dir Verdummungsmaschinerie der CSU. Anstatt ständig im Migranten per se und nun auch noch in der nachgezogenen Ehefrau das Übel zu suchen, sollte Ministerin Haderthauer Druck auf die Bundesregierung ausüben, die nötigen Mittel für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland stehen bereits 9.000 Menschen auf den Wartelisten und die Regierung sieht sich nicht in der Lage in weniger als sieben Jahren diese Menschen mit einem Kurs zu versorgen.

Hätte die CDU/CSU nicht jahrzehntelang die Realität verweigert, hätten diese wichtigen Dinge viel früher begonnen werden können. Es zeugt auch nicht von großer Besonnenheit und Ideenreichtum, wenn Frau Haderthauer postuliert, Bayern sei kein Einwanderungsland und dann betont Berlin-Neukölln sei nicht der Maßstab für Integration in Deutschland. Populismus statt Vernunft - das ist und bleibt das Konzept der CSU. Geht es in Bayern wirklich nicht anders? Frau Ministerin sagt: "Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen." Wir warten schon lange darauf, dass CDU und CSU ihre Hausaufgaben machen.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1548
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