Aufbau Ost zur Einheit nicht vernachlässigen

Im Jahr 22 nach dem Mauerfall sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West immer noch nicht erreicht. Es wurde viel geleistet, der Aufholprozess ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Wirtschaftskraft im Osten ist schwächer, die Arbeitslosigkeit höher, die Gefahr von Altersarmut stärker.

Die Bundesregierung mit ihrer Kürzungspolitik gefährdet das erfolgreiche Projekt Aufbau Ost im Kern. Das Sparpaket der Regierung trifft vor allem die Kommunen. Der für den Städtebau zuständige Minister Ramsauer verschweigt die Abwicklung von Förderprogrammen oder drastische Kürzungen, wie zum Beispiel beim Programm "Soziale Stadt". Das Programm soll von der Regierung um mehr als 60 Prozent gekürzt werden. Stadtentwicklung ist aber mehr als die Sanierung von Jugendstilfassaden und der Abriss von Plattenbau-Ruinen. Städtebauförderung investiert nicht nur in Steine und Beton.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Die Infrastruktur muss gestärkt, Bildung gefördert, das Gefälle zwischen Arm und Reich bekämpft und vernünftige Perspektiven für Jugendliche geschaffen werden. Zudem muss der Kampf gegen Rechtsextremismus forciert werden. Soziale Stadt heißt auch: unsere Jugendlichen aus ostdeutschen Klein- und Mittelstädten zurückzugewinnen. Eine Stadt ist Identifikationsort für ein solidarisches und tolerantes Miteinander aller Menschen.