Arbeitslosenbeiträge für Selbstständige und Existenzgründer explodieren

Bis zum Jahr 2012 sollen sich die Monatsbeiträge Selbstständiger für die freiwillige Arbeitslosenversicherung vervierfachen, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem sogenannten "Beschäftigungschancengesetz" enthalten, das der Deutsche Bundestag heute abschließend debattiert. Der pauschale Monatsbeitrag für Selbstständige soll von derzeit 17,89 Euro (in den westdeutschen Bundesländern) auf bis zu 76,65 Euro ansteigen.

Die Bundesregierung beweist nach ihrer missglückten Finanzreform der Krankenversicherung in einem weiteren wichtigen Zweig der Sozialversicherung ihre geballte Inkompetenz. Die Beitragserhöhung um sage und schreibe 328 Prozent wird die freiwillige Arbeitslosenversicherung für viele Selbstständige, Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu einer unbezahlbaren Absicherung machen. Im Ergebnis dürfte sich die von der Regierung angestrebte Entlastung der Arbeitslosenkasse vor allem daraus ergeben, dass viele Selbstständige abgeschreckt werden und gar keine Versicherung abschließen.

Gerade der Personenkreis, der die Absicherung dringend benötigt, wird nicht mehr erreicht. Die soziale Absicherung für Selbstständige verschlechtert sich damit weiter.