Aigners Verbraucherpolitik: Viel Wind um Nichts

Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung und einen "Verbrauchercheck" für gesetzliche Regelungen. Denn die Verbraucherpolitik der Bundesregierung geht an der Realität der Verbraucher und an den Erkenntnissen der modernen Verbraucherforschung völlig vorbei.

Viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit, wenig verbraucherpolitische Substanz - so sieht der Haushaltsentwurf von Ministerin Aigner aus.

Und die 21 Millionen Euro, die in 2012 im Einzelplan 10 zusätzlich für Forschung und Bildung zur Verfügung stehen, werden unter dem Stichwort "Bioökonomie" wohl vor allem in die Gentechnik fließen. Für den Ausbau der modernen Verbraucherforschung bleibt da nichts übrig.

Das zeigt den Stellenwert der Verbraucher für diese Bundesregierung: Mit vollmundigen und medienwirksamen Ankündigungen von Ministerin Aigner werden sie abgespeist, aber wirklich umgesetzt wird nichts.

Wir wollen Informationen und Kennzeichnungen, die alltagstauglich sind und den Verbrauchern wirklich nutzen. Wir wollen die Smiley-Kennzeichnung für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe, die Verbraucher auf einen Blick vor Ort über das Ergebnis der letzten Hygienekontrolle informiert. Bei den Diskussionen zum Verbraucherinformationsgesetz hatten sich CDU/CSU unseren Vorschlägen zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse noch hartnäckig verweigert. Wenn nun ein Umdenken stattfindet, ist dies erfreulich.

Ministerin Aigner will die Smiley-Kennzeichnung unterstützen - und ist wieder einmal mit einer Ankündigung in den Medien. Doch angekündigt hat sie schon viel - erreicht aber wenig:

• Mittel für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz? Fehlanzeige. Angekündigt hatte Aigner hierfür die Verwendung von Kartellbußgeldern. Wir fordern Finanzmittel für die Stiftung und für einen Marktwächter Finanzen.
  
  
• Stiftung Warentest: Aigner lässt sich für zusätzliches Stiftungskapital feiern, tatsächlich aber stehen der Stiftung in diesem Haushaltsjahr real weniger Mittel zur Verfügung.
  
  
• Schwache Leistung auch die Beipackzettel für Finanzprodukte. Ein verbindliches Muster, das die Angebote unterschiedlicher Kreditinstitute für den Verbraucher vergleichbar macht, fehlt.
  
  
• Zum Schutz von Verbraucherdaten hatte Aigner vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier angekündigt. Fehlanzeige, ausgebremst von Minister de Maizière.
  
  
• Den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz hat Aigner lange schon angekündigt. Warteschleifen endlich kostenlos und eine Preisansagepflicht bei Call-by-call-Anrufen - aber: Wann?

Wir haben die Ankündigungen satt und fordern: Taten statt Worte.