Die von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschreibt zwar ausführlich die bestehenden Defizite. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-Prozess mangelhaft und unzureichend. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre aber die Gefolgschaft, kritisiert Wilhelm Priesmeier.
Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig formuliert hat. Wir unterstützen eine breite Diskussion über eine zukunftsfähige und moderne Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen an einen Tisch. Gemeinsam müssen sie einen breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeiten, wie die zukünftige Agrarpolitik aussieht.
Der von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta-Prozess ist ein wichtiger Baustein in diesem Diskussionsprozess. In ihrer Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Aigner die bestehenden Defizite ausführlich beschrieben. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-Prozess mangelhaft und unzureichend. Die Ministerin soll endlich umsetzen, was sie vollmundig angekündigt hat. Das kann sie allerdings nicht: Der Ministerin fehlt nämlich im eigenen Lager eine klare und deutliche Mehrheit. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre die Gefolgschaft. Angesichts des jetzigen Zustands der schwarz-gelben Koalition sind intelligente und weiter führende Akzente im Bereich der Agrarpolitik nicht zu erwarten. Lösungen fehlen ebenfalls.
Die SPD will die deutsche und europäische Agrarpolitik weiterentwickeln. Unsere Vorstellungen dazu haben wir in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir unterstützen das Greening der europäischen Agrarpolitik, ein effektives Antibiotika-Reduktionsprogramm, die Einführung eines Tierschutz-TÜV und die Novelle des Baurechts, um die landwirtschaftliche Tierhaltung umwelt- und tiergerechter zu gestalten.
Wir müssen nicht mehr über die Herausforderungen reden, sondern sie endlich anpacken.