Agrarpolitik: Viele offene Fragen – keine Antworten
Um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen, ist keine bayrische Klientelpolitik gefordert. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik, erklärt Wilhelm Priesmeier.
Um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen, ist keine bayrische Klientelpolitik gefordert. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik.
Die von der Ministerin Ilse Aigner angekündigte Umstrukturierung ihres Hauses, "um für kommende Herausforderungen besser aufgestellt zu sein" und die Entlassung ihres Staatssekretärs können nicht über ihre agrarpolitische Orientierungslosigkeit hinwegtäuschen.
Die Internationale Grüne Woche wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um auf offene Fragen klare Antworten zu geben. Auf der Agrar- und Verbrauchermesse hat Aigner zwar die anstehenden Probleme, wie die Bewältigung des Klimawandels, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und der Biodiversität sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Weltmarkt, benannt. Sie hat aber keine neuen politischen Impulse gesetzt.
In guter alter CSU-Tradition hat sie sich als Ankündigungsministerin positioniert.
Auch die FDP scheint mit ihren bisher vertretenen Positionen vollständig untergegangen zu sein. Sie duckt sich weg und verrät dabei ihre agrarpolitischen Grundsätze. Eine vorausschauende Politik, die sich den zukünftigen Herausforderungen stellt, ist nun gefordert. Eine Übernahme der Forderungen des Bauernverbandes zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ersetzt keine gestaltende Politik.
Der in dieser Woche vorgelegte Haushalt ist ordnungspolitisch ein Desaster. Statt den Strukturwandel der Milchbetriebe zu begleiten, wird das Geld mit der Gießkanne verteilt.
Aigner bleibt auch hier ohne Gestaltungsanspruch.
In der Diskussion um die Weiterentwicklung des europäischen Agrarhaushaltes wird mehr Substanz in der politischen Argumentation erforderlich sein. Die Zahlungen der ersten und zweiten Säule müssen gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern neu legitimiert werden. Dafür muss man sowohl politisch als auch personell gerüstet sein.
Beides ist bei der Ministerin nicht gegeben.