Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfähigen Konzepte der Bundesregierung?

Ministerin Aigner hat in ihrem Positionspapier die wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen Agrarpolitik in Europa und in Deutschland zutreffend beschrieben. Lösungsansätze bietet sie jedoch in keinem Bereich. Der politische Gestaltungswillen fehlt ihr offensichtlich vollständig. Als Fazit des Positionspapiers steht die Forderung nach einer konstant hohen Flächenprämie bis 2020. Lästige Cross-Compliance-Vorgaben sollen möglichst vollständig abgeschafft werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Ministerin Aigner hat in ihrem Positionspapier die wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen Agrarpolitik in Europa und in Deutschland zutreffend beschrieben. Lösungsansätze bietet sie jedoch in keinem Bereich. Der politische Gestaltungswillen fehlt ihr offensichtlich vollständig.

Als Fazit des Positionspapiers steht die Forderung nach einer konstant hohen Flächenprämie bis 2020. Lästige Cross-Compliance-Vorgaben sollen möglichst vollständig abgeschafft werden. Das ist ein rückwärtsgewandter Politikansatz, der sich der agrarpolitischen Instrumente der 60er und 70er Jahre bedient.

Entgegen der Vorschläge ihrer eigenen Berater will sie weiterhin nur Milliarden als Einkommenstransfers verteilen. Ministerin Aigner muss endlich erkennen, dass es keine Begründung mehr für pauschale Zahlungen an die Landwirtschaft nach 2013 gibt. Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik.

Leistungen kann zukünftig nur noch der erwarten, der Gegenleistungen für die Gesellschaft erbringt. Die Entlohnung konkreter Leistungen im Bereich Klima- und Umweltschutz, der Ausgleich für die Landbewirtschaftung in benachteiligten Regionen und der Ausgleich für höhere Produktionsauflagen in der EU sollten unverrückbare Bestandteile der 1. Säule der europäischen Agrarpolitik nach 2013 sein. Alle anderen Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft sind über die 2. Säule zu finanzieren. Dazu muss die 1. Säule ausreichend flexibel gestaltet werden. Umschichtungen zwischen der 1. und 2. Säule müssen möglich sein.

Grundsätzlich sind alle öffentlichen Güter genau zu definieren und die erforderlichen Leistungen, die Landwirte erbringen sollen, müssen ausreichend beschrieben werden. Dafür gibt es seitens der Ministerin bisher keine erkennbaren Lösungsansätze. Ministerin Aigner muss erneut nachsitzen und ihr ideenloses Papier umgehend mit konkreten Inhalten füllen.