Pressemitteilung

Absurden Dauerstreit um das Betreuungsgeld endlich beenden

Zum Streit der Koalition um das Betreuungsgeld und zum schleppend laufenden Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Der absurde Dauerstreit der Koalition um das Betreuungsgeld soll laut Frau von der Leyen noch bis 2013 weitergehen. Noch vier Jahre Streit, das wäre pure Zeitverschwendung. Diese Zuhausebleibprämie gehört endlich vom Tisch. Die Regierung sollte die Zeit sinnvoller nutzen, um den schleppend laufenden Ausbau von Krippenplätzen zu beschleunigen. Denn bis 2013 fehlen mindestens noch 275.000 Plätze.

Kein Mensch versteht mehr den Zickzackkurs von Schwarz-Gelb bei der Frage, ob das Betreuungsgeld bar, als Gutschein oder nur in Ausnahmefällen als Gutschein geleistet werden soll. Der neue Vorschlag von Horst Seehofer, Gutscheine nur an benachteiligte Familien auszugeben, diskriminiert diese Familien.

Sowohl die Barauszahlung als auch das Gutscheinmodell sind nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sie setzen auch falsche familienpolitische Anreize. Es ist unverantwortlich, eine Prämie für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Angebote zu zahlen. Diese Prämie führt dazu, Kindern Bildungsangebote vorzuenthalten. Studien zeigen, dass Kinder bei einem frühen Besuch guter Kindertageseinrichtungen ihr Sozialverhalten und ihre Bildungschancen verbessern. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.

Bis 2013 muss für mindestens jedes dritte Kind ein Krippenplatz vorhanden sein - von diesem Ziel ist Deutschland aber noch weit entfernt. Wenn der Bund tatsächlich Milliarden für ein Betreuungsgeld ausgibt, fehlen dauerhaft Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

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  • 17. Wahlperiode
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1034
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