Schwarz-Gelb gewinnt nur noch im Fußball gegen die Roten

Wir sind in der heißen Wahlkampfphase angekommen. Schließen Sie eine Große Koalition in Schleswig-Holstein aus?

Wer allen Umfragen zufolge keine Mehrheit hat, sind Union und FDP. Ich gehe davon aus, dass es für Rot-Grün reicht. Ich versichere Ihnen: Schwarz-Gelb gewinnt nur noch im Fußball gegen die Roten.

Welche Chancen räumen Sie den Liberalen mit Wolfgang Kubicki überhaupt ein?

Die FDP hat ja nun mehr als zwei Jahre lang alles dafür getan, sich überflüssig zu machen. In vier aufeinanderfolgenden Wahlen  ist sie aus dem Landtag geflogen und ich sehe nicht, dass sich dieser Trend in Schleswig-Holstein umkehrt. Die Bundes-FDP hat sich unter verschiedenen Vorsitzenden derart in die Bedeutungslosigkeit manövriert, dass ein noch so omnipräsenter Wolfgang Kubicki nicht ausreichen wird, um die FDP in den Kieler Landtag zu bringen.

Welche Strategie bevorzugen Sie im Hinblick auf die Linkspartei: Lieber links liegen lassen oder eine klare Abgrenzung?

Ich habe 2009 aus guten Gründen eine Koalition mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen. Seitdem ist sie der Regierungsfähigkeit nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Führungskrisen, Orientierungslosigkeit, Versagen in der eigenen Programmdebatte - das alles lässt darauf schließen, dass die Linkspartei ihren Zenit überschritten hat. Und das sehen doch auch die Wählerinnen und Wähler so: Nach und nach verschwindet die Linkspartei aus den westdeutschen Landtagen. So wird es auch in Schleswig-Holstein kommen.

Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch wird über ein Comeback von Oskar Lafontaine in der Linkspartei spekuliert. Ist das eine Entwicklung, die der SPD Sorge bereitet?

Nein. Gerade Lafontaine hat seinen Anteil daran, dass die Spannungen zwischen alten Kadern und Neumitgliedern bei der Linkspartei ins Unerträgliche gewachsen sind. Wer sich in der Linkspartei Stabilisierung von einem Vorsitzenden Lafontaine erhofft, wird sich schnell getäuscht sehen. Und ich glaube, die meisten dort ahnen das!

Wie stark schätzen Sie die Piratenpartei ein?

Die Piratenpartei begreift sich als ein Störfaktor im politischen System. Wir nehmen den Protest, der in der Zustimmung zu den Piraten zum Ausdruck kommt, ernst. Zweifellos drückt sich darin ein Bedürfnis danach aus, dass politische Entscheidungen transparenter werden und mehr Beteiligung möglich wird.  Die gewachsenen Parteien sollten ihre Diskussionen so transparent gestalten, dass alle sie als Einladung verstehen. Aber: bei Wahlen sind keine Stimmen zu verschenken, und ich rate den Bürgern in Schleswig-Holstein genau hinzusehen, wofür eine Partei steht.

Sehen Sie einen Unterschied zu den Grünen, die ja einst mit klar umrissenen Anliegen gestartet sind?

Die Grünen hatten mehrere gemeinsame Ziele: den Kampf gegen die Atomkraft und für den Schutz der Umwelt. Bei den Piraten sammelt sich gerade sehr viel Protestpotenzial, das aber durch kein gemeinsames Ziel zusammengebunden ist.

Gibt es etwas, das die SPD von den Piraten lernen könnte?

Neue Medien und das Internet haben die Gesellschaft verändert. Das hat nicht nur die Beschleunigung von Lebensprozessen mit sich gebracht, sondern selbstbewusstere und bestens informierte Bürger. Das verändert auch Politik. Alle Parteien werden zum Beispiel bei Großprojekten stärker um die Zustimmung der Bürger werben müssen.

Eigentlich will die SPD von einer Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten noch nichts hören. SPD-Landeschef Ralf Stegner hat Sie jetzt aber schon mal als geeigneten Mann ausgerufen. Waren Sie genervt oder haben Sie sich gefreut?

Jedenfalls schadet die Kandidatendebatte der SPD nicht. Im Gegenteil: Das große Interesse an der Frage, welcher SPD-Kandidat der nächste Kanzler wird, ehrt uns. Entscheiden werden wir Anfang 2013.

Besteht die Aussicht, dass die SPD am Ende eine Frau gegen Merkel ins Rennen schickt?

Solange nichts entschieden ist, hat die SPD über 500.000 potenzielle Kanzlerkandidaten. Darunter sehr viele Frauen.

Sigmar Gabriel hat betont, keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen zu wollen. Andererseits müssen Sie sich inhaltlich gegen die Union abgrenzen. Wie wollen Sie sich als Alternative in Position bringen?

Wir verlieren uns nicht in der Konkurrenz um billigste Polemik und  größte Lautstärke. Die SPD ist selbstbewusste Opposition, die auch in Oppositionszeiten um ihre Verantwortung für Europa weiß. Gleichzeitig sind wir vor allem in der Steuer- und Bildungspolitik auf einem völlig anderen Weg als die Koalition. Jetzt, mitten in der europäischen Krise, gibt es zwei Kernaufgaben, um die sich Politik kümmern muss: Mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten  durch Reduzierung der Neuverschuldung und endlich klare Spielregeln für die Finanzmärkte sowie stärkere Investitionen in Bildung. Wer beides will, der muss auch den Mut haben, in Steuerfragen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Denn die ist mit der jetzigen Regierung verloren gegangen.

In vielen Bereichen müssen also neue Weichen gestellt werden. Ist es Zeit für eine neue Agenda 2020?

Wir müssen aufhören, die Fragen, des letzten Jahrzehnts mit neuen Antworten zu versehen. Unsere Zeit stellt ganz andere Herausforderungen. Damals war die Arbeitslosigkeit die größte Bedrohung für Wachstum. Heute ist es der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern und Auszubildenden. Deshalb müssen wir der Bildungspolitik so eindeutige Priorität einräumen und zu allererst falsche Weichenstellungen verhindern. Gerade jetzt will die Regierung 2-3 Milliarden Euro aus dem Fenster werfen, um Familien zu belohnen, die ihre Kinder nicht in öffentliche Betreuungseinrichtungen geben. Das Geld würde dringend gebraucht, um fehlende Krippenplätze auszubauen und Sprachförderung für Kinder aus Zuwandererfamilien zu finanzieren. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch eine Katastrophe, weil viele von den Kindern zuhause bleiben werden, die der Betreuung in Einrichtungen am dringendsten bedürfen.

Führende Genossen plädieren dafür, Günter Grass nach seinem umstrittenen Gedicht nicht mehr in SPD-Wahlkämpfe einzubeziehen. Wie stehen Sie dazu?

Günter Grass ist der größte lebende deutsche Schriftsteller. Er ist Literatur-Nobelpreisträger. Er ist jemand, der mich und meine Generation geprägt hat. Jemand, der gemeinsam mit Autoren wie Heinrich Böll die Ecken des Teppichs, der über der deutschen Vergangenheit gelegt war, angehoben hat.  Künstler wie Grass haben geholfen, dass wir die Aufarbeitung unserer eigenen schwierigen Geschichte beginnen konnten. Er war immer nicht nur ein begnadeter Schriftsteller, sondern auch ein politisch denkender Mensch. Kantig, undiplomatisch, streitbar - auch gegenüber der Partei, die er häufig in Wahlkämpfen unterstützt hat. Wenngleich ich seine Analyse  über Ursachen der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten nicht teile; dazu habe ich die Iraner in Verhandlungsrunden zu gut kennengelernt: Es ist absurd,  Grass mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu überziehen. Ich wünsche mir für die SPD weiterhin das Gespräch mit Günter Grass in und außerhalb von Wahlkämpfen.