Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.
Wer Natur, Klima und Tiere schützt, muss damit auch wirtschaftlich bestehen können. Die SPD-Fraktion fordert, die europäische Agrarförderung stärker an Leistungen für das Gemeinwohl auszurichten.
Der Bundestag hat das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass Unterkünfte und weitere militärische Einrichtungen schneller zur Verfügung stehen.
Die Nachrichtendienste sollen moderne Befugnisse erhalten, um neue Bedrohungen besser abzuwehren. Für die SPD-Fraktion gehört dazu zwingend eine starke unabhängige und parlamentarische Kontrolle.
Der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Mit rund 9,25 Milliarden Euro über acht Jahre sollen Kinder früher gefördert und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gestärkt werden.
Jede Frau hat das Recht, sicher und ohne Angst zu leben. In der Debatte zum Orange Day macht die SPD-Fraktion deutlich: Wirksamer Gewaltschutz braucht Prävention, Unterstützung und konsequente Strafverfolgung.
Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Ein moderner Zoll und neue Instrumente zur Vermögensermittlung sollen den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität stärken.
Menschen, die in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung machen und Verantwortung übernehmen, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Dafür hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge beschlossen.
Eine überwundene Krebserkrankung darf Menschen nicht dauerhaft benachteiligen. Die SPD-Fraktion fordert ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden – bei Versicherungen, Krediten und weiteren wichtigen Lebensentscheidungen.