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  • Statement von Dr. Wiebke Esdar

    Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

    Statement

    Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2027. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

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    Wer Natur, Klima und Tiere schützt, muss damit auch wirtschaftlich bestehen können. Die SPD-Fraktion fordert, die europäische Agrarförderung stärker an Leistungen für das Gemeinwohl auszurichten.

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    Der Bundestag hat das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass Unterkünfte und weitere militärische Einrichtungen schneller zur Verfügung stehen.

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    Die Nachrichtendienste sollen moderne Befugnisse erhalten, um neue Bedrohungen besser abzuwehren. Für die SPD-Fraktion gehört dazu zwingend eine starke unabhängige und parlamentarische Kontrolle.

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    Der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Mit rund 9,25 Milliarden Euro über acht Jahre sollen Kinder früher gefördert und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gestärkt werden.

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    Jede Frau hat das Recht, sicher und ohne Angst zu leben. In der Debatte zum Orange Day macht die SPD-Fraktion deutlich: Wirksamer Gewaltschutz braucht Prävention, Unterstützung und konsequente Strafverfolgung.

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    Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Ein moderner Zoll und neue Instrumente zur Vermögensermittlung sollen den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität stärken.

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    Menschen, die in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung machen und Verantwortung übernehmen, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Dafür hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge beschlossen.

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    Eine überwundene Krebserkrankung darf Menschen nicht dauerhaft benachteiligen. Die SPD-Fraktion fordert ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden – bei Versicherungen, Krediten und weiteren wichtigen Lebensentscheidungen.