Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex)
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19. Legislaturperiode Legislaturperioden: 18
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))
Statement von Andreas Schwarz
20.06.2017 |
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nimmt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt. ... zum Artikel
Pressemitteilungen
09.02.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses Cum/Ex abgelehnt, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu durchsuchen. Das ist sehr bedauerlich, weil damit die parlamentarische Aufklärung erschwert wird, erklärt Andreas Schwarz. ... zur Pressemitteilung
07.09.2016
In einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Er bestätigt damit nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Andreas Schwarz. ... zur Pressemitteilung
14.04.2016
Mit der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir eine gute Grundlage für die Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsschusses gelegt. Wir sehen unsere zentralen Rechtsauffassungen zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften durch die Anhörung auf ganzer Linie bestätigt, sagt Andreas Schwarz. ... zur Pressemitteilung
Reden
19.02.2016
Rede von MdB Andreas Schwarz, dem Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss ... zur Rede
