Wer Unterstützung braucht, bekommt sie
Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.
Den Erwerbsfähigkeitsbegriff wollen wir realitätsnäher fassen, damit niemand durchs Raster fällt und jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose sollen künftig engmaschiger begleitet und verbindlich zu persönlichen Gesprächen eingeladen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielter beraten und unterstützt.
Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen der Arbeitslosen. Entscheidend ist, dass zentrale Verbesserungen – vom Kooperationsplan über höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs bis hin zum Weiterbildungsgeld und dem entfristeten sozialen Arbeitsmarkt – erhalten bleiben.
Bas sagte, wer Hilfe und Schutz des Staates brauche, werde dies weiterhin bekommen. „Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun“, fügte sie hinzu. Ihr gehe es um die „nachhaltige Integration in Arbeit“, sagte die Ministerin.