Souverän, solidarisch, sozial

Am 31. August 1949 gründete sich die SPD-Bundestagsfraktion. Ihr erster Vorsitzender Kurt Schumacher prägt das Selbstbild der Abgeordneten bis heute: nicht nur plumpe Opposition, sondern kritisch und konstruktiv sein. Ein kleiner Blick auf die Geschichte.

Deutschland litt noch unter den Kriegsfolgen als am 14. August 1949 die ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfanden. Das Grundgesetz war erst wenige Monate alt und musste sich als echte Verfassung noch bewähren.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands holte bei diesen Wahlen rund 29 Prozent. Etwas weniger als CDU/CSU. Als zweitstärkste Kraft im neuen Parlament war es demnach Aufgabe der SPD, den Oppositionsführer zu stellen. Die Wahl fiel bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 31. August 1949 auf Kurt Schumacher. Seine Stellvertreter wurden Erich Ollenhauer und Carlo Schmid.

Schumacher war bereits seit 1946 Parteivorsitzender der SPD, der er seit 1918 angehörte. Der Preuße war promovierter Rechtswissenschaftler und mit Leib und Seele Politiker. Er galt als leidenschaftlicher Kämpfer und strikter Gegner der SED. Schumacher war unbestritten eine der ganz großen Figuren im Nachkriegsdeutschland.

Unter seiner Ägide entwickelte sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer selbstbewussten, aber auch loyalen und disziplinierten Oppositionsfraktion, die Kanzler Adenauer und den Regierungsfraktionen deutlich entgegentrat. Doch für Schumacher war es nicht in erster Linie entscheidend, mit viel Polemik Oppositionspolitik zu betreiben, sondern mit eigenen Konzepten und Initiativen allzeit bereit zu sein, die Regierung zu übernehmen. Damit hinterließ er sein wichtigstes Vermächtnis für die parlamentarische Demokratie und die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Fraktion der SPD im Bundestag wird nun 65 Jahre alt. 

Geführt wurde sie von Persönlichkeiten wie Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Uli Klose oder Peter Struck, um nur einige zu nennen.

Debattieren um die Sache

In den vergangenen Jahrzehnten war die Geschichte der SPD-Fraktion wechselvoll, von großen Erfolgen und auch Niederlagen geprägt. Um Entscheidungen wurde oft gerungen, es wurde leidenschaftlich debattiert, aber stets um die Sache: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Die Abgeordneten waren sich dabei immer ihrer Tradition bewusst: Anfang der 1930er-Jahre war es die SPD-Reichstagsfraktion gewesen, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützte die Außenpolitik Willy Brandts ebenso wie den Einigungsprozess und die innenpolitischen Reformen, die unter dem legendären Motto "mehr Demokratie wagen" (Brandt) standen. In all den Jahrzehnten bildeten die SPD-Abgeordneten sowohl konstruktive Oppositions- wie kritische Regierungsfraktionen. Zur eigenen Haltung gehört dabei das so genannte Struck'sche Gesetz (benannt nach dem verstorbenen Fraktionschef Peter Struck), demzufolge keine Vorlage den Bundestag so verlässt wie sie eingebracht wurde. 

Den sozialdemokratischen Parlamentariern ist es zu verdanken, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, die Arbeitnehmerrechte in Deutschland massiv gestärkt wurden, die Sozialversicherungssysteme ausgebaut wurden, das Bafög eingeführt und der Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet wurde.

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass mit Annemarie Renger, die zuvor Büroleiterin von Kurt Schumacher war, erstmals 1972 eine Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages wurde.

Motor der Regierung

Deutschlands Zukunft zu gestalten war für die SPD-Fraktion nie nur leere Phrase, sondern Ansporn. Bis heute sorgen die Sozialdemokratinnen und -demokraten dafür, dass das Land gerechter und moderner wird.

Auch in der Großen Koalition ist die SPD-Bundestagsfraktion unter Fraktionschef Thomas Oppermann der Motor der Regierungsarbeit. Auf ihr Betreiben hin wird endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, die Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die doppelte Staatsbürgerschaft. Viele weitere Projekte folgen.

In dieser Legislaturperiode sitzen 193 Abgeordnete für die SPD im Parlament – der Frauenanteil und der Anteil von Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln ist so hoch wie nie zuvor. Darauf ist die Fraktion stolz.

Denn, um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering zu zitieren: „Das höchste Maß an demokratisch legitimierter Macht ist der gewählte Abgeordnete. Haltet mir die gewählten Abgeordneten hoch!“

Alexander Linden