Ein Beitrag von Frank-Walter Steinmeier

Auf Einladung von Außenminister Steinmeier treffen sich an diesem Dienstag die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen?

In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert sind. Dazu gehörte auch unsere schwierige Entscheidung, neben humanitärer Hilfe, die dringend notwendig ist, auch Waffen an die kurdischen Streitkräfte zu liefern.

Heute haben wir eine breite internationale Allianz im Kampf gegen ISIS. Auch die arabischen Nachbarstaaten haben Verantwortung übernommen. Das ist wichtig. Denn auch von ihrem Engagement wird es abhängen, ob es gelingt, ISIS den politischen Nährboden zu entziehen und die Abwehrkräfte der Gesellschaften gegen die Prediger von Hass und Terror zu stärken.

Doch das allein reicht nicht. Jede Strategie gegen ISIS wird scheitern, wenn wir uns nicht zugleich der beispiellosen humanitären Katastrophe annehmen, die die Stabilität und Sicherheit der ganzen Region bedroht: der Flüchtlingskrise, ausgelöst durch den seit dreieinhalb Jahren wütenden Bürgerkrieg in Syrien und weiter verschlimmert durch das Vordringen der ISIS.

Die Lage ist dramatisch

Am 25. September haben Niels Annen, Ute Finckh-Krämer und Gabriela Heinrich in einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Lage der syrischen Flüchtlinge gesprochen und angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Ja, die Lage ist wahrlich dramatisch. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus Syrien in die Nachbarländer geflohen. Mittlerweile sind mehr als ein Viertel aller Menschen im Libanon und in Jordanien Flüchtlinge aus Syrien. Nur ein kleiner Teil von ihnen lebt in Flüchtlingslagern, die meisten haben in Städten und Dörfern Zuflucht gefunden. Doch die Hoffnung, bald wieder in ihre Heimat zurückzukehren, haben die meisten nicht aufgegeben.

Zugleich geraten die Aufnahmegemeinden selbst in Not, weil ihre Infrastruktur, ihre Schulen und Krankenhäuser von dem enormen Flüchtlingszustrom völlig überlastet sind. Darin liegt enorme Sprengkraft für die Gesellschaften dieser Staaten – zum Beispiel in Jordanien, wo die Wasservorräte schon für die einheimische Bevölkerung knapp sind! Die Flüchtlingskrise wird so ihrerseits zum Sicherheits- und Stabilitätsrisiko für die ganze Region.

Deutschland muss helfen

Deshalb muss die internationale Gemeinschaft helfen – auch Deutschland: Mehr als 70.000 Syrerinnen und Syrer haben seit Beginn der Krise in Deutschland Zuflucht gefunden; und aus vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen vor Ort weiß ich natürlich, dass das für viele Länder und Kommunen besondere, auch finanzielle Belastungen auslöst. Aber noch öfter höre ich Bekenntnisse der Solidarität und sehe einen bewundernswerten Willen in den Ländern und Gemeinden, die Neuankömmlinge bestmöglich aufzunehmen.

Die Bundesregierung hat seit 2011 fast 650 Millionen Euro an Hilfe für die Menschen in und aus Syrien zur Verfügung gestellt. Aber auch das wird nicht reichen, wir werden weiter Unterstützung leisten müssen. Denn der Konflikt in Syrien wird nicht so schnell vorbei sein. Es wird nicht Monate, sondern Jahre dauern, bis alle Flüchtlinge zurückkehren können in ihre syrische Heimat. In der Zwischenzeit müssen wir für die drängenden Probleme neue Lösungen finden.

Aufnahmegemeinden stärken

Auf meine Einladung treffen sich an diesem Dienstag in Berlin die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den am stärksten betroffenen Staaten der Region. Ich freue mich, dass auch Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion an der Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage teilnehmen werden. Gemeinsam wollen wir uns dazu verpflichten, die Flüchtlinge und die Länder, die sie aufgenommen haben, mit vereinten Kräften zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

Um einen Kollaps der öffentlichen Versorgung zu verhindern, wollen wir erstens die Aufnahmegemeinden stärken und mehr in Krankenhäuser, Schulen, Wasser und Müllabfuhr investieren. Bei der Konferenz geht es nicht in erster Linie um mehr Geld. Vielmehr müssen wir unsere Mittel effizienter und nachhaltiger einsetzen, indem wir längerfristige Zusagen machen und unsere Hilfen besser in die Pläne der Aufnahmeländer integrieren.

Zweitens müssen wir der Lebenssituation der Flüchtlinge widmen – von denen die Hälfte Kinder und Jugendliche sind. Wir müssen ihnen Hoffnung geben! Perspektivlosigkeit macht junge Menschen verwundbar für Radikalisierung und Manipulation. Viele der Kollegen in der Fraktion hatten wie ich in der Vergangenheit die Gelegenheit, in den Libanon und nach Jordanien zu reisen und haben dort Flüchtlingslager besucht.

Gemeinsam mit Niels Annen war ich im Mai dieses Jahres im Libanon. Ich werde nie die Begegnung mit Flüchtlingskindern in einer Zeltsiedlung in der Bekaa-Ebene vergessen, mit ihren Augen, die voller Hoffnung waren und leuchteten. Diese Hoffnung auf eine Zukunft jenseits des Leids und der Verluste, die sie erlebt haben, dürfen wir nicht enttäuschen.

Wir müssen alles daran setzen, dass diese jungen Menschen auch an ihren Fluchtorten Bildungschancen erhalten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihr Aufenthaltsstatus gesichert ist und sie gültige Personaldokumente bekommen. Der Krieg und seine Folgen sind tragisch; dafür Sorge zu tragen, dass daraus nicht vermeidbares Unheil für die Zukunft der Kinder erwächst, das ist unsere Verantwortung als Sozialdemokraten.
Und wenn ich von Hoffnung spreche, dann meine ich vor allem die Hoffnung der Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat! Doch solange in Syrien weiter der Krieg tobt, solange Millionen Menschen dort um ihr Leben fürchten müssen, bleibt die Flucht für viele der einzige Ausweg. Ohne Frieden werden das Leiden der Flüchtlinge und die Belastungen für die Gemeinden, die sie aufgenommen haben, kein Ende nehmen. Die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei politischen Verhandlungen ist in der Vergangenheit enttäuscht worden. Aber wir dürfen nicht aufgeben! Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Auch darüber werden wir auf der Flüchtlingskonferenz beraten.

Ich hoffe, dass von dieser Konferenz ein deutliches Signal und neue Kraft ausgeht, das Leiden von Millionen Syrerinnen und Syrern zu beenden.