Großer Fortschritt bei Verhandlungen zum Wahlrecht
(Foto: picture-alliance / dpa)
- Stand:
- 17.10.2012
- Arbeitsgruppen:
- Inneres
- Abgeordnete/r:
- Thomas Oppermann
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O-Ton von Thomas Oppermann
Bei den Verhandlungen über ein neues Wahlrecht wurde Verständigung über ein Modell zu den Ausgleichsmandaten erzielt. Thomas Oppermann rechnet mit der Einigung auf einen Gesetzentwurf noch vor Weihnachten.
„Wir haben heute einen großen Fortschritt bei den Verhandlungen erzielt und uns auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert. Ich freue mich, dass wir damit das zentrale Versprechen der Demokratie endlich einlösen können: Das gleiche Wahlrecht für alle.
Wir haben das Bundesministerium des Innern beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen,“ erklärte Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
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