Datenschutz muss im Mittelpunkt stehen

Thomas Oppermann, MdB (Foto: picture-alliance / dpa)

Stand:
05.07.2013
Wahlperiode:
17
Arbeitsgruppen:
Inneres
Abgeordnete/r:
Thomas Oppermann
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O-Ton von Thomas Oppermann

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss nach Prism dringend und grundlegend überarbeitet werden, fordert Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Innenminister soll eine Initiative in Brüssel vorlegen.

„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

Klar ist aber: Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhindert.

Ich erwarte von Minister Friedrich, dass er schnell in Brüssel aktiv wird und eine entsprechende Initiative vorlegt.“

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