Soziale Klimapolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel und die Maßnahmen, die notwendig sind, ihn zu stoppen: Diese Herausforderung gehört zu den großen Menschheitsaufgaben unserer Zeit und bestimmt deshalb auch zunehmend die politische Debatte (auch wenn sich die Corona-Pandemie in den letzten Monaten stark in den Vordergrund geschoben hat). Auch im Schwarzwald ist der Klimawandel längst spürbar. Immer wieder befallen Borkenkäfer Bäume, die ohnehin im Dürrestress stehen, andere sterben aufgrund der Trockenheit ab oder werden bei extremen Unwettern beschädigt. Gerade die Wälder haben aber eine zentrale Funktion im Klimaschutz: Sie sind ein wichtiger CO2-Speicher und wirken damit gegen die Erderwärmung. Für unser Klimaziel der Treibhausgasneutralität brauchen wir auch gesunde Wälder!

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz hat die SPD-Bundestagsfraktion die Klimaziele verbindlich gemacht und verpflichtende Vorgaben für die Verringerung von Treibhausgasen geschaffen. Die Fortschritte werden jährlich überprüft, wo nötig, wird nachgesteuert. Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten. Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. Denn nur eine soziale Klimapolitik kann eine erfolgreiche Klimapolitik sein.

Wir werden dem Klimawandel nur dann wirkungsvoll entgegentreten können, wenn diese Jahrhundertaufgabe dauerhaft von einer möglichst breiten und stabilen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt wird. Und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten mit wechselnden Regierungskoalitionen hinweg. Eine Politik des sozialen Ausgleichs, die Fähigkeit zur Verständigung und der Mut zum Kompromiss sind zwingende Voraussetzungen, um in der Klimapolitik zu langfristig tragfähigen Lösungen zu finden. Dass die Zeit dafür drängt, ist offensichtlich. Kontroverser geht es bei der Frage zu, welche Maßnahmen uns zum Ziel führen. Was bedeuten das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz vor Ort, z.B. beim Erhalt des Schwarzwaldes? Wie gehen lokale Maßnahmen einher mit Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene?