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Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien
Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen, sagt Jasmina Hostert.Wer Hilfe braucht, bekommt sie
Wir gestalten das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung um. Wer Hilfe braucht, bekommt sie – verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Wer sich hingegen dauerhaft verweigert, muss Konsequenzen tragen. Beides gehört zusammen, beides gilt.ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus
Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 – ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen, sagt Stefan Zierke.Deutschland zahlt Tarif
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb mit dem Tariftreuegesetz. Wir investieren 500 Milliarden Euro – aber nur bei fairen Löhnen!Ein Sozialstaat, der den Menschen den Alltag leichter macht
Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können.Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.Wer Unterstützung braucht, bekommt sie
Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dominik Dicken teilt mit.Zusammen ist unsere Stärke.
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