Korruption im Gesundheitswesen

Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen. Sie führt aber auch gleichzeitig zu Verteuerungen medizinischer Leistungen. Nach Schätzung des Brüsseler Netzwerks gegen Korruption im Gesundheitswesen entsteht durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung in Deutschland ein jährlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Da das geltende Recht bisher nicht alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen erfasste, war ein Straftatbestand gegen Korruption im Gesundheitswesen überfällig. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor und soll demnächst verabschiedet werden.

Wichtig ist uns, dass die ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufler geschützt werden, die wenigen schwarzen Schafe aber belangt werden. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass berufliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen grundsätzlich gewollt ist und nur unlautere Methoden strafbar sind.

Gerne informieren wir und diskutieren mit Ihnen über die geplanten Änderungen bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sabine Dittmar, MdB
Mitglied im Gesundheitsausschuss

Christian Lange, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär BMJV