Bundesrat macht Weg für Notfallreform frei – wichtiger Durchbruch für Versorgung und Finanzstabilität
Mit der Notfallreform können wir nach jahrelangen Diskussionen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen im medizinischen Notfall schneller, gezielter und bedarfsgerechter versorgt werden.
Dr. Tanja Machalet:
Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten und ein wichtiger Durchbruch für die Modernisierung unserer Gesundheitsversorgung. Nach jahrelangen Diskussionen können wir endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen im medizinischen Notfall schneller, gezielter und bedarfsgerechter versorgt werden.
Mit dem flächendeckenden Aufbau Integrierter Notfallzentren, verbindlichen Standards für die Ersteinschätzung und der besseren digitalen Vernetzung von Rettungsleitstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst überwinden wir bestehende Brüche in der Versorgung. Künftig soll nicht entscheidend sein, an welcher Tür Menschen zuerst ankommen, sondern welche medizinische Hilfe sie tatsächlich benötigen. Das kann Notaufnahmen entlasten, unnötige Rettungsfahrten vermeiden und die Versorgungssicherheit stärken.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Bund und Länder mit der Protokollerklärung einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Die stärkere Berücksichtigung der Krankenhausplanung der Länder und die zugesagte gesetzliche Klarstellung zur Finanzierung notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten schaffen wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung. Entscheidend bleibt, dass eine verlässliche Notfallversorgung überall gewährleistet wird – unabhängig vom Wohnort.“
Dr. Christos Pantazis:
Für uns als SPD ist klar: Gute Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Vernunft sind keine Gegensätze. Wenn wir Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgung steuern, vermeiden wir unnötige Belastungen unserer Notaufnahmen, setzen knappe personelle Ressourcen gezielter ein und verbessern die Versorgungsqualität.
Die Einigung mit den Ländern zeigt zugleich, dass Versorgungssicherheit und Finanzierungsverantwortung gemeinsam gedacht werden müssen. Notwendige Investitionen in die medizinische Notfallrettung müssen verlässlich finanzierbar sein. Zugleich müssen wir die Beitragszahlenden im Blick behalten und auf einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel achten.
Unser Anspruch bleibt, die Versorgung für die Menschen spürbar zu verbessern, die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu entlasten und die solidarische Finanzierung dauerhaft zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt nähergekommen.“