SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.01.2017 | Nr. 5

Wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz von Bundesministerin Manuela Schwesig. Nach langen Verhandlungen mit der Union ist dies ein erster, aber wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen, erklären Sönke Rix und Petra Crone. 
10.01.2017 | Nr. 4

Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Dies zeigt, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung ist, erklärt Karl Lauterbach.
05.01.2017 | Nr. 1

Unionsfraktion muss sich klar zu Investitionen des Bundes im Schulbereich bekennen

Der Bund wird ein milliardenschweres Investitionspaket für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Darüber hinaus hat das Bundesbildungsministerium Ideen für einen Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung vorgelegt. Nun fordert die Union im Gegenzug von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht. Anstatt dem stärkeren Engagement des Bundes für die Schulen Steine in den Weg zu legen, sollte die Unionsfraktion lieber dafür sorgen, dass beide Projekte zügig realisiert werden können, sagt Ernst-Dieter Rossmann.
28.12.2016 | Nr. 818

Malta übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in stürmischen Zeiten

Malta übernimmt erstmalig am 1. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In äußerst turbulenten Zeiten wird sich der maltesische Vorsitz vor allem um die Migrationsfrage und den anstehenden Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kümmern müssen, sagt Axel Schäfer.
27.12.2016 | Nr. 817

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden, sagt Katja Mast.
22.12.2016 | Nr. 816

Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert, sagt Frank Schwabe.
21.12.2016 | Nr. 814

Arktisschutz: SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Entscheidung von Obama und Trudeau

US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben große Gebiete der Arktis und Teile des Atlantiks unter Schutz gestellt. Lizenzen für Öl - und Gasbohrungen werden somit nicht mehr erteilt. Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz und ein deutliches Signal an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, sagt Frank Schwabe. 
21.12.2016 | Nr. 813

Grüße der SPD-Bundestagsfraktion zum Weihnachtsfest

Zum Weihnachtsfest wünschen wir geruhsame und friedliche Feiertage. Nach einem Jahr mit schrecklichen Anschlägen weltweit und kurz vor Weihnachten auch in Deutschland ist uns besonders bewusst, wie wichtig das friedvolle Miteinander ist. Wir werden uns auch im neuen Jahr weiter gemeinsam für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in Deutschland einsetzen, sagt Kerstin Griese.

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z.B. 19.02.2017
z.B. 19.02.2017

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