SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.03.2017 | Nr. 89

Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden

Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen, erklärt Martin Dörmann.
28.02.2017 | Nr. 88

Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen erneuen Vorstoß, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen, sagt Johannes Fechner. 
28.02.2017 | Nr. 87

Bundeskanzlerin muss für Demokratie in Nordafrika werben

Anlässlich der Nordafrika-Reise der Bundeskanzlerin fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Partnerschaft für Demokratie mit Tunesien und warnt davor, die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik nach Nordafrika zu verlagern, sagt Gabriela Heinrich. 
27.02.2017 | Nr. 86

Wegweisendes BGH-Urteil zum Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell nach heutiger Gesetzeslage von Familiengerichten angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, sagen Johannes Fechner und Sönke Rix.
24.02.2017 | Nr. 85

Für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus

Seit Anfang der neunziger Jahre besteht der Konflikt zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlaufe dieses blutigen Konfliktes ihr Leben – auf beiden Seiten. Hunderttau-sende mussten ihre Heimat verlassen und konnten bis heute nicht zurückkehren. Beispielhaft für die Gewalt sind die Geschehnisse in Chodschali vor 25 Jahren. Als armenische Truppen die Stadt in der Nacht auf den 26. Februar 1992 einnahmen, kamen Hunderte aserbaidschanische Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Laut Human Rights Watch war es das „größte Massaker“ im Zuge des Berg-Karabach-Konfliktes. Aber auch an der armenischen Bevölkerung kam es im Verlauf des Konfliktes zu Pogromen und Verbrechen, erklärt Niels Annen.
23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
22.02.2017 | Nr. 81

Mehr Unterkünfte für die Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin hat gestern ihre Zielvorstellungen für die Mittelfristige Personalplanung vorgelegt. Sie will bis zum Jahr 2024 zu den bereits angekündigten 7.000 weitere 5.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr beschäftigen. Dies bedeutet einen Aufwuchs auf fast 200.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Damit korrigiert die Ministerin die fehlgeleiteten Reformen ihrer Vorgänger. Schlüssig wird der Personalaufwuchs aber erst dann, wenn ihn die Ministerin mit einer veränderten Struktur unterlegt und die Infrastrukturmängel behebt, erklären Rainer Arnold und Thomas Hitschler.
21.02.2017 | Nr. 80

Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen, sagt Cansel Kiziltepe.
21.02.2017 | Nr. 78

Südsudan und Nigeria: Kinder vor dem Hungertod retten

Verschiedene Hilfsorganisationen warnen aktuell vor Hungersnöten im Südsudan und Nigeria. 1,4 Millionen Kinder drohen zu verhungern. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sofort handeln, erklärt Frank Schwabe.

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