SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.12.2016 | Nr. 773

15 Jahre PISA: Bildung sozial Benachteiligter und MINT-Bildung zu Schwerpunkten gemeinsamer Förderprogramme machen

Der „PISA-Schock“ hat Bewegung in das deutsche Bildungssystem gebracht. Das zeigen die Ergebnisse der heutigen PISA-Studie. Aber: Die Stagnation in der Leistungssteigerung der Schülerinnen und Schüler vor allem in den Naturwissenschaften und Mathematik in den letzten Jahren ist ein Problem, das gemeinsam angegangen werden muss. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine Hauptaufgabe, leistungsschwachen Kinder und Jugendlichen neue Bildungschancen zu ermöglichen, sagt Ernst Dieter Rossmann.
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
05.12.2016 | Nr. 770

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der Dank allen Freiwilligen

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen, erklärt Svenja Stadler.
02.12.2016 | Nr. 769

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.
02.12.2016 | Nr. 768

Finanzministerkonferenz fordert Nachbesserungen: BMF-Schreiben zur Besteuerung von Wertpapierleihgeschäften

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Finanzministerkonferenz der Bundesländer verlangten Nachbesserungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Besteuerung der Wertpapierleihe. Es ist nicht hinzunehmen, dass Steuergestaltungen zum Schaden ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch unklare Verwaltungsanweisungen in einer Grauzone belassen werden. Dubiose Steuergestaltungen, wie die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, müssen konsequent verfolgt werden, erklärt Lothar Binding.
02.12.2016 | Nr. 767

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
02.12.2016 | Nr. 766

Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.
02.12.2016 | Nr. 765

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

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z.B. 22.01.2017
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