SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

13.09.2017 | Nr. 491

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
13.09.2017 | Nr. 490

Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.
12.09.2017 | Nr. 489

OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig

Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren will, werden also dringend benötigt, um international aufzuschließen. Gerade in den Grundschulen, wo die Startchancen jedes Einzelnen maßgeblich geprägt werden, haben wir ein großes Defizit. Für mehr Chancen ist hier der weitere Ganztagsschulausbau ein wichtiger Wegbereiter, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
11.09.2017 | Nr. 488

Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen

Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private  Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, erklärt Johannes Kahrs.
07.09.2017 | Nr. 487

Woche des Bürgerschaftlichen Engagements : "Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben"

Am 8. September beginnt die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Bis zum 17. September werden tausende von Einzelveranstaltungen - verteilt über das ganze Bundesgebiet - die Vielfalt der Engagementlandschaft abbilden. Die drei Thementage markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte: Integration und Kultur am 11., Jugendengagement und Demokratieförderung am 13. und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals am 15. September, erkläutern Rix und Stadler.
06.09.2017 | Nr. 485

Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten

Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.
06.09.2017 | Nr. 484

Anstrengungen für gesunde Wälder weiter verstärken

Laut Waldbericht der Bundesregierung 2017 befindet sich der heimische Wald in einem guten Zustand. Dennoch bestehen weiterhin viele Herausforderungen und dringender Handlungsbedarf für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die hohe Verstromung von Holz jedoch als kritisch, erklärt Petra Crone.
06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.

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z.B. 22.11.2017
z.B. 22.11.2017

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