SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.03.2017 | Nr. 112

Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.
09.03.2017 | Nr. 111

Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten

Das leichtfertige Töten oder Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar. Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf, erklärt Johannes Fechner.
09.03.2017 | Nr. 110

Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen

Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des Sports. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen Sportwettbetrug und Manipulationen berufssportlicher Wettbewerbe wird es künftig leichter fallen, Betrug im Sport zu bestrafen, erklären Johannes Fechner und Michaela Engelmeier.
09.03.2017 | Nr. 109

Schmidts Tierwohl-Label-Pläne: Mehr Schein als Sein

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt möchte ein Tierwohl-Label auf den Weg bringen, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden dürfen. Jedoch agiert er nach dem Prinzip „Mehr Schein als Sein“, erklärt Christina Jantz-Hermann.
09.03.2017 | Nr. 108

Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene

Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, mit der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes erhalten. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf dazu. Ziel ist, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagt Johannes Fechner.
08.03.2017 | Nr. 107

MINT-Bildung jetzt stärken

Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich geworden, sagt Elfi Scho-Antwerpes.
08.03.2017 | Nr. 106

ITB steht im Zeichen des nachhaltigen Tourismus

Die weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche, die Internationale Tourismusbörse (ITB), ist eröffnet. In den kommenden Tagen erwarten die über 10.000 Aussteller aus 187 Staaten etwa 180.000 Besucherinnen und Besucher. Die Messe steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
08.03.2017 | Nr. 105

Koalition rügt Dienstleistungspaket – unverhältnismäßige Einschränkung des Gesetzgebers

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, mit dem eine Subsidiaritätsrüge gegen Teile des Dienstleistungspakets der EU-Kommission erhoben wird. Wir wenden uns mit der Rüge nicht gegen das Ziel der EU-Kommission, den Dienstleistungsverkehrs in der EU zu erleichtern. Was wir aber ablehnen, ist die unverhältnismäßige Einschränkung demokratisch gewählter Parlamente, wenn es um die Neuregelung von Dienstleistungsberufen geht, sagt Sabine Poschmann.
08.03.2017 | Nr. 104

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.
08.03.2017 | Nr. 103

Kartellrechtmodernisierung: mehr Rechte für Verbraucher und Schutzlücken bei Bußgeldern geschlossen

Überhöhte Preise infolge von illegalen Kartellabsprachen sind ein Ärgernis. Künftig können Kunden ihren Schaden noch besser einklagen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt erstmals die Kompetenz für Marktuntersuchungen, wenn kollektive Verbraucherrechte bedroht sind. Und schließlich sollen die Kartellbehörden noch effektiver gegen marktmächtige Online-Plattformen vorgehen können. Ein Modernisierungsschub, der gut tut und überfällig war, sagt Marcus Held.

Seiten

z.B. 28.03.2017
z.B. 28.03.2017

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: