SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.01.2017 | Nr. 30

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer, erklären Sönke Rix und Fritz Felgentreu.
23.01.2017 | Nr. 29

Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden

Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben, erklärt Frank Schwabe.
23.01.2017 | Nr. 28

Willy-Brandt-Preis für UN-Flüchtlingsorganisation

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird heute mit dem 5. internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Der UNHCR engagiert sich weltweit für Millionen von Flüchtlingen, damit sie humanitär versorgt werden und trotz ihrer Notsituation neue Zukunftsperspektiven entwickeln können, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.
19.01.2017 | Nr. 24

Es ist vollbracht: Cannabis auf Rezept

Mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags wird es nun Cannabis auf Rezept geben. Seit Jahren haben eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten darauf gewartet, Cannabis verschrieben und die Kosten erstattet zu bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit des behandelnden Arztes in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist, erklären Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.
19.01.2017 | Nr. 23

Tiere sind keine Industrieprodukte

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein staatliches Tierwohllabel vorbereit – doch bisher fehlen klare Kriterien für die Nutzung des Labels. Auch darf die Existenz eines freiwilligen Tierschutzlabels kein Alibi für zu niedrige gesetzliche Tierschutzstandards sein. Darüber hinaus muss das routinemäßige Töten von männlichen Küken sofort verboten werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.
19.01.2017 | Nr. 22

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek.
19.01.2017 | Nr. 21

Für mehr Tierschutz braucht es entschiedenes gesetzgeberisches Handeln

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss sich mit mehr Nachdruck für den Tierschutz bei Nutztieren einsetzen. Mit seinem Ansatz der „freiwilligen Verbindlichkeit“ wir er seiner Verantwortung nicht gerecht. Nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen sind hier konkrete Ergebnisse zu erreichen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.
18.01.2017 | Nr. 20

Vorwürfe müssen aufgeklärt werden

Das „Queer Refugees Network Leipzig“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Organisation hat Begründungen abgelehnter Asylanträge veröffentlicht, die von zwei homosexuellen Männern aus Tunesien gestellt worden waren. Diese Begründungen werfen Fragen auf, die nun umfassend aufgeklärt werden müssen, erklärt Johannes Kahrs. 
18.01.2017 | Nr. 19

15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich heute darauf geeinigt, die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent zu unterstützen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
18.01.2017 | Nr. 18

Richtige Lehren aus dem Internet-Ausfall ziehen, Sicherheitslücken schließen

Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann.

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z.B. 19.02.2017
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