SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

15.12.2016 | Nr. 799

Steuerbetrug durch manipulierte Kassen wird erschwert

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreicht, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
15.12.2016 | Nr. 798

50 Jahre VN-Menschenrechtspakte

Vor 50 Jahren, am 16. Dezember 1966, wurden die beiden ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen beschlossen: Der VN-Sozialpakt, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festschreibt, sowie der VN-Zivilpakt, welcher bürgerliche und politische Rechte definiert. Beide stellen einen Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen und im weltweiten Kampf für Menschenrechte dar, erklärt Christoph Strässer.
14.12.2016 | Nr. 797

Straftatbestand Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird abgeschafft

Der Straftatbestand „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ wird abgeschafft. Es gibt keinen Grund, warum ausländische Staatsoberhäupter durch diese Sondervorschrift einen höheren Schutz als der normale Bürger genießen. Es gibt zudem keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen nach dieser Vorschrift. Ausländische Staatsoberhäupter dürfen nicht über diese Vorschrift die Möglichkeit erhalten, Künstler einzuschüchtern. Vor allem aber dürfen Diktatoren, die selbst Menschenrechte ignorieren, keinen höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, sagt Johannes Fechner. 
14.12.2016 | Nr. 796

Viertes Eisenbahnpaket: SPD sichert Einhaltung von Sozialstandards

Nach der Verabschiedung der technischen Säule im Frühjahr 2016 wurde heute die so genannte politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets in zweiter Lesung im Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt soll das vierte Eisenbahnpaket den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Des Weiteren soll die Dienstleistungsqualität verbessert und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden, sagt Kirsten Lühmann.
14.12.2016 | Nr. 795

Wasserstoff und Brennstoffzellen: mehr Innovationen möglich machen

Mit diesem Jahr endet auch die erste Phase des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat das NIP I maßgeblich dazu beigetragen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie Marktreife erlangt. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ist über die Fortsetzung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie diskutiert worden. Mit der Fortschreibung ist die zweite Phase (NIP II; 2016 - 2026) eingeleitet worden, erklärt Andreas Rimkus.
14.12.2016 | Nr. 794

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
14.12.2016 | Nr. 793

Ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Aufbrechen des Kooperationsverbots wird deutlich, dass die Vernunft nach vielen Jahren siegt: Schulinvestitionen in finanzschwachen Kommunen werden von Bundesseite nun endlich verfassungsrechtlich möglich, sagt Erst Dieter Rossmann.
14.12.2016 | Nr. 792

Verlässliche Kennzeichnung für vegetarische und vegane Produkte schaffen

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine einheitliche, EU-weite Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ für Lebensmittel. Um auch kurzfristig Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Hersteller zu schaffen sollte die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission einen Leitsatz für vegane und vegetarische Produkte erarbeiten. Wo „veggie“ drauf steht, sollte auch definitiv nur veggie drin sein, sagt Elvira Drobinski-Weiß.
14.12.2016 | Nr. 791

Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke, sagen Matthias Miersch und Frank Schwabe.
14.12.2016 | Nr. 790

SPD-Fraktion begrüßt zusätzliche Finanzspritze für frühkindliche Bildung

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 ein Kindertagesbetreuungsausbaugesetz (KiBA) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit gut 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und für eine bessere Qualität der Angebote bereitgestellt werden sollen, erklärt Sönke Rix.

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z.B. 22.01.2017
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