SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.04.2017 | Nr. 225

Keine Manipulation und Vertuschung von Dopingkontrollen

In der heutigen Anhörung des Sportausschusses ist es deutlich geworden, wie Russland in den Jahren 2011 bis 2015 systematisch Dopingkontrollen manipuliert hat, um den Einsatz von unerlaubten Mitteln zu vertuschen. Für Entsetzen sorgten die detaillierten Berichte, die das ganze Ausmaß der staatlichen Überwachung und der gezielten Steuerung des Moskauer Labors bei der Manipulation und Verschleierung vor und nach den Winterspielen in Sotschi offenbarten, erklärt Michaela Engelmeier.
26.04.2017 | Nr. 224

Erasmus+ stärken – um „von und mit Europa“ zu lernen

Anlässlich des heutigen Fachgespräches mit Sachverständigen der EU-Kommission, der Nationalen Agenturen und Experten aus dem Jugend- und Hochschulbereich des Ausschusses für Bildung und Forschung wird deutlich: Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Das bekannteste EU-Bildungsprogramm muss daher – auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Europa-Skepsis – weiter gestärkt und ausgebaut werden, sagt Martin Rabanus.
26.04.2017 | Nr. 223

Erfolg für Tierschutz: Koalition gegen Pelztierfarmen und Schlachtung trächtiger Tiere

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit diesem soll den verbliebenen Pelztierfarmen in unserem Land und dem qualvollen Tod von Tierföten bei der Schlachtung des Muttertieres ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wird die Fettverfütterung bei Wiederkäuern neu geregelt, erklärt Christina Jantz-Herrmann.
26.04.2017 | Nr. 222

Gute Arbeit in privaten Haushalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ beschlossen. Rund eine Million Beschäftigte erbringen in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind direkt in Privathaushalten angestellt. Auch für diese Beschäftigten muss es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben, sagt Waltraud Wolff.
26.04.2017 | Nr. 221

Lizenzschrankengesetz schiebt Steuervermeidung Riegel vor

Durch das Lizenzschrankengesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung schädlicher Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. Mit dem Gesetz wird außerdem die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht. Durch eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wird der Fortbestand in Schieflage geratener Unternehmen erleichtert, sagt Lothar Binding.
26.04.2017 | Nr. 220

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Transparenz bei Briefkastenfirmen

Mit dem heute im Finanzausschuss abschließend beratenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird Transparenz bei Briefkastenfirmen geschaffen. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und Banken mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen werden erweitert. Banken werden strengere Pflichten zur Identifikation ihrer Kunden auferlegt. Das ist ein großer Erfolg, sagt Lothar Binding.
26.04.2017 | Nr. 219

Neuauflage der Charta für Holz greift zu kurz

Heute wird die Neuauflage der „Charta für Holz“ vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die Neuauflage kritisch, da sich diese ausschließlich mit der verstärkten forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes und zu wenig mit dem Wald als natürliche CO2-Senke und als Raum für biologische Vielfalt auseinander setzt, erklärt Petra Crone.
25.04.2017 | Nr. 218

Kinderehe wird abgeschafft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wird bereits an diesem Freitag erfolgen. Wir wollen das Gesetz gegen Kinderehen rasch beschließen, damit in Deutschland künftig keine Kinderehen mehr geschlossen oder anerkannt werden, erklärt Johannes Fechner.
25.04.2017 | Nr. 217

Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, erklärt Eva Högl.
25.04.2017 | Nr. 216

Hochschulen tun sich schwer mit ihrer Rolle als gute Arbeitgeber

Mehr als jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen wird von Lehrpersonal gehalten, das keinen festen Vertrag hat. Obwohl darunter die Studien- und Beschäftigungsqualität leidet, sehen die meisten Hochschulleitungen kaum Bedarf für Veränderung. Es ist daher an der Zeit, verantwortungsvolle Personalentwicklung zu einem verbindlichen Förderkriterium zu machen, erklärt Simone Raatz.

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z.B. 30.04.2017
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