SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.03.2017 | Nr. 122

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und fordert den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, sagt Eva Högl.
10.03.2017 | Nr. 121

Fortschritte bei der Verpackungsentsorgung

Plastikflaschen, Joghurtbecher, Milchkartons – Millionen Tonnen Verpackungsabfälle landen jährlich in der gelben Tonne. Wir müssen als Gesellschaft das Potenzial, das in diesen Abfällen steckt, effektiver nutzen. Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, sagt Michael Thews. 
10.03.2017 | Nr. 120

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
10.03.2017 | Nr. 119

AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mit der Novelle der Klärschlammverordnung schränken wir die Ausbringung von Klärschlämmen zu Düngezwecken stark ein und setzen damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um. Die bodenbezogene Klärschlammverwertung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Akzeptanz und Bedeutung verloren, erklärt Michael Thews.
10.03.2017 | Nr. 117

Share Economy – Teilen ohne zu verlieren

Gestern Abend hat der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Share Economy angenommen. Die SPD-Fraktion will die Chancen dieses schnell wachsenden Wirtschaftszweiges durch gute Rahmenbedingungen nutzen, gleichzeitig aber auch möglichen Fehlentwicklungen entgegentreten, sagen Hans-Joachim Schabedoth und Matthias Ilgen.
10.03.2017 | Nr. 116

Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei

In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.
10.03.2017 | Nr. 115

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.
10.03.2017 | Nr. 114

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.
10.03.2017 | Nr. 113

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gerade hier konkrete Verbesserungen vor, erklären Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

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z.B. 23.03.2017
z.B. 23.03.2017

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