SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.09.2017 | Nr. 506

Illegale Autorennen und Handyverbot – Weg frei für mehr Verkehrssicherheit

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Projekte beschlossen. So gaben die Ländervertreter einerseits grünes Licht für härtere Strafen für illegale Autorennen und extremes Rasen, andererseits wurde das Handyverbot modernisiert und schließt nun zum Beispiel auch Touchscreens und Tablets ein, erklärt Kirsten Lühmann. 
22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
22.09.2017 | Nr. 504

Abschaffung des Kooperationsverbots: SPD-Länder zeigen Flagge

Heute wurde im Bundesrat ein Entschließungsantrag von sieben SPD-geführten Ländern zur Aufhebung des Kooperationsverbots eingebracht. Eine breite Mehrheit der SPD-Länder zeigt Flagge und kämpft für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Der SPD ist es in Bund und Ländern klar: eine Nationale Bildungsallianz muss her, um den Bedarfen der Eltern, Lehrern und Kindern für mehr Ganztagsschulen und moderne, gut ausgestatte Schulgebäude endlich gerecht zu werden, sagt Ernst Dieter Rossmann.
21.09.2017 | Nr. 503

Paradigmenwechsel bei der Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses

Das Bund-Länder-Programm für den Wissenschaftlichen Nachwuchs ist gestartet. Heute wurden die ersten Universitäten bekannt gegeben, an denen 468 Juniorprofessuren eingerichtet werden. Für zehn Jahre finanziert der Bund die neuen Stellen, die ausnahmslos mit dem sogenannten Tenure-Track ausgestattet sind. Diesen Weg zu besseren Berufsperspektiven und mehr Transparenz sowie Planbarkeit will die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck weiter verfolgen, sagt Simone Raatz.
20.09.2017 | Nr. 502

Korruptionsvorwürfe gegen Strenz: Delegationsleiter muss aufklären

Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend in den Medien berichtet wird, hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten, sagt Frank Schwabe. 
20.09.2017 | Nr. 501

Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß

Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 
20.09.2017 | Nr. 500

Medienfreiheit gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auf dem Kongress der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie betont, ein Tag zuvor hatte BDZV-Präsident Matthias Döpfner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse“ kritisiert. Er schüttet Öl ins Feuer, ohne eine Lösung anzubieten, erklärt Martin Dörmann.
20.09.2017 | Nr. 499

Bekämpfung des Antisemitismus bleibt zentrale Aufgabe

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana, das heute Abend beginnt, wünschen wir allen Jüdinnen und Juden ein gutes und friedliches neues Jahr 5778. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich entschieden gegen jeden Antisemitismus ein und fördert das friedliche Zusammenleben der Religionen, erklärt Kerstin Griese.
19.09.2017 | Nr. 498

Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben

Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im In- und Ausland für die Rechte und den Schutz von Kindern ein, erklärt Frank Schwabe.
19.09.2017 | Nr. 497

Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“

Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.

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z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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