SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.01.2017 | Nr. 1

Unionsfraktion muss sich klar zu Investitionen des Bundes im Schulbereich bekennen

Der Bund wird ein milliardenschweres Investitionspaket für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Darüber hinaus hat das Bundesbildungsministerium Ideen für einen Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung vorgelegt. Nun fordert die Union im Gegenzug von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht. Anstatt dem stärkeren Engagement des Bundes für die Schulen Steine in den Weg zu legen, sollte die Unionsfraktion lieber dafür sorgen, dass beide Projekte zügig realisiert werden können, sagt Ernst-Dieter Rossmann.
28.12.2016 | Nr. 818

Malta übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in stürmischen Zeiten

Malta übernimmt erstmalig am 1. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In äußerst turbulenten Zeiten wird sich der maltesische Vorsitz vor allem um die Migrationsfrage und den anstehenden Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kümmern müssen, sagt Axel Schäfer.
27.12.2016 | Nr. 817

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden, sagt Katja Mast.
22.12.2016 | Nr. 816

Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert, sagt Frank Schwabe.
21.12.2016 | Nr. 814

Arktisschutz: SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Entscheidung von Obama und Trudeau

US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben große Gebiete der Arktis und Teile des Atlantiks unter Schutz gestellt. Lizenzen für Öl - und Gasbohrungen werden somit nicht mehr erteilt. Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz und ein deutliches Signal an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, sagt Frank Schwabe. 
21.12.2016 | Nr. 813

Grüße der SPD-Bundestagsfraktion zum Weihnachtsfest

Zum Weihnachtsfest wünschen wir geruhsame und friedliche Feiertage. Nach einem Jahr mit schrecklichen Anschlägen weltweit und kurz vor Weihnachten auch in Deutschland ist uns besonders bewusst, wie wichtig das friedvolle Miteinander ist. Wir werden uns auch im neuen Jahr weiter gemeinsam für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in Deutschland einsetzen, sagt Kerstin Griese.
21.12.2016 | Nr. 812

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet

Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt, sagt Frank Schwabe.
21.12.2016 | Nr. 811

Koalition beschließt bessere Absicherung für Friedenskräfte

Das Kabinett hat heute den von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagt Niels Annen.
21.12.2016 | Nr. 810

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente, sagen Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

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z.B. 22.01.2017
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