SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.03.2017 | Nr. 157

HIV-Hilfegesetz: Endlich Planungssicherheit für die Betroffenen

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben. Mit dem HIVHG wurde 1995 die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ ins Leben gerufen, sagen Hilde Mattheis und Bärbel Bas.
22.09.2015 | Nr. 651

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die neun Stellver¬tretenden Fraktionsvorsitzenden, die drei weiteren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand wiedergewählt.

24.03.2014 | Nr. 150

Girls´ Day: Mehr Mädchen in die Politik

Am 27. März findet der Girls´ Day 2014 statt. An diesem Tag haben Mädchen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, sich an einem Tag einen Einblick in Unternehmen, Betriebe und Hochschulen, aber auch in politische Institutionen zu verschaffen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder.

28.08.2013 | Nr. 944

Bundesregierung muss die Versorgung Schmerzkranker verbessern

Chronisch Schmerzkranke werden von der Bundesregierung chronisch vernachlässigt. In den letzten vier Jahren gab es keinen nennenswerten Impuls, sagt Bärbel Bas. Für eine nachhaltige Hilfe von chronisch und akut schmerzkranken Patienten braucht es in Deutschland eine solidarische Bürgerversicherung und einen Gesundheitsminister, der eine effiziente und wirksame Gesundheitsversorgung für Millionen von Patienten sicher stellt. Es wird am 22. September Zeit, dass sich etwas ändert.

27.06.2013 | Nr. 807

Bundesregierung ignoriert problematische Entwicklung bei der Kindergesundheit

Es ist beschämend, dass die Gesundheit der Kinder in Deutschland zunehmend vom Geldbeutel abhängt, sagt Bärbel Bas. Folgen für die Politik von CDU/CSU und FDP hat dies bisher keine. Wir fordern die Bundesregierung auf, Kindergesundheit endlich als nationale Aufgabe zu begreifen und ein umfassendes Versorgungskonzept vorzulegen.

08.02.2013 | Nr. 136

Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen

Gesundheitsminister Bahr spielt ein doppeltes Spiel. Er geißelt die Kürzungen wortreich, hat aber zwei Jahre lang zugesehen, wie Krankenversicherte Monat für Monat zu hohe Beiträge bezahlt haben. Statt den Beitragssatz zu senken hat er sich für den Überschuss feiern lassen und der FDP-Klientel weitere Geschenke versprochen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds gehören den Versicherten. Die SPD wird nach der Bundestagswahl mit der solidarischen Bürgerversicherung für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung sorgen. Die Kopfpauschalen werden wir abschaffen und den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurück geben, sagt Bärbel Bas.

14.12.2012 | Nr. 1415

Präventionsstrategie: Feigenblatt für Bahr

Union und FDP bürden die Zukunftsaufgabe Gesundheitsförderung allein den gesetzlichen Krankenkassen auf. Sie ignorieren, dass Prävention in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft liegt. Nur mit einem Präventionsgesetz lassen sich die derzeit vielfältigen Zuständigkeiten und das Wirrwarr der verschiedenen Programme und oft nur kurzfristigen Projekte im Bereich der Prävention lichten. Wir brauchen eine
nachhaltige Stärkung der Prävention, die auf Verbindlichkeit setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, erklären Angelika Graf und Bärbel Bas.

29.11.2012 | Nr. 1336

AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichern

Eine dauerhafte und breite Finanzierung der AIDS-Prävention ist der Grundstein für nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen HIV/AIDS. Während einige Bundesländer und Kommunen ihre Förderung in den vergangenen Jahren ausgebaut haben, lässt das finanzielle Engagement der Bundesregierung seit drei Jahren nach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die aktuellen Zahlen zum Anlass genommen, eine umfassende Kleine Anfrage zu formulieren, in der sie die Bundesregierung nach der Ausrichtung ihrer HIV/AIDS-Politik fragt, sagen Bärbel Bas und Johannes Kahrs.

21.11.2012 | Nr. 1285

Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV

der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben.
Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig, kritisieren Bärbel Bas und Ewald Schurer.

17.10.2012 | Nr. 1087

8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet Versorgungsauftrag

Mit der 8. GWB-Novelle schafft die schwarz-gelbe Koalition eine Wettbewerbsordnung für die gesetzlichen Krankenkassen, die den Versorgungsauftrag gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die konkrete Gefahr, dass die Koalition den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im deutschen Gesundheitswesen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwirft, sagt Bärbel Bas.

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