Anlässlich der Ankündigungen von Telekommunikationsunternehmen, Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote privilegieren zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität und die aktuellen Vorhaben gefährden die Netzneutralität massiv. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte.

Erst in der vergangenen Woche haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommission dringend aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung auf, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Netzneutralität muss angesichts der jetzt diskutierten Vorhaben endlich gesetzlich verankert werden. Sie ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Im Regierungsprogramm der SPD ist eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität enthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Die schwarz-gelbe Koalition wäre gut beraten, diese Vorhaben nicht länger zu blockieren.