Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend in den Medien berichtet wird, hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten.

„Zwei Fälle von Korruption beziehungsweise massiver Einflussnahme durch ein aktives und ein ehemaliges Mitglied der deutschen Delegation sind nun ans Tageslicht gekommen. Das ist keine Kleinigkeit. Beim Europarat geht es um Fragen von Freiheit, Folter, massiver Unterdrückung der Opposition. Letztlich geht es für nicht Wenige um Leben und Tod. Das Verhalten von Karin Strenz konterkariert die eigentlich wichtige Funktion des Europarates und fügt dem internationalen Ansehen Deutschlands großen Schaden zu.

Dazu muss sich der Deutsche Bundestag ebenso verhalten, wie auch der Delegationsleiter Axel E. Fischer sowie die Vorsitzende der CDU  Angela Merkel.“