SPD Bundestagsfraktion

SPD-Fraktion schlägt Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten vor
Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die morgige Wahl der Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen worden.
Recht auf Ganztagsschulplatz überfällig
Die Bertelsmann-Studie zum Ganztagsausbau hat den großen Bedarf für den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland in Qualität und Quantität schonungslos offengelegt. Die offensichtliche Erwartung in der Gesellschaft zum weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Sie steht für die Einführung einer echten Gemeinschaftsaufgabe Bildung bereit, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz - der Schulpolitik - zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei
Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich, sagt Lothar Binding.
Athletenvertretung sorgt für Unabhängigkeit
Auf der Athletenvollversammlung am Wochenende in Köln haben die Sportlerinnen und Sportler entschieden, eine neue Athletenvertretung zu gründen. Sie soll ihnen mehr Unabhängigkeit und mehr Professionalisierung ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag zur Reform der Spitzensportförderung die Unterstützung einer eigenständigen Athletenvertretung gefordert. Die neue Bundesregierung muss diesen Beschluss nun umsetzen, sagt Detlev Pilger.
Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde, erklärt Frank Schwabe.
SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe, sagt Frank Schwabe.
Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt solide Verfassung der deutschen Wirtschaft
Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs, erklärt Bernd Westphal.
Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein
Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.
Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats
Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei, erklärt Frank Schwabe.

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