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20.05.2026 Statements von Sebastian Fiedler und Siemtje Möller

Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz

Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen, sagen Sebastian Fiedler und Siemtje Möller.
20.05.2026 Statement von Nadine Heselhaus und Carmen Wegge

Das Recht auf Reparatur kommt

Hersteller müssen künftig Ersatzteile vorhalten und sind während der üblichen Lebensdauer bestimmter Produkte zu deren Reparatur verpflichtet. Statt im Müll zu landen, können so Waschmaschinen, Smartphones oder Kühlschränke weiterverwendet werden.
19.05.2026 Statement von Esra Limbacher

E-Auto-Förderung jetzt beantragen

Anträge zur E-Auto-Förderung können nun gestellt werden. Bei der Förderung gilt: Wer weniger verdient, bekommt mehr Unterstützung. Familien profitieren dabei von einem Extra-Bonus. Wir machen den Einstieg in die Elektromobilität bezahlbar und stärken gleichzeitig gute Jobs am Standort Deutschland, sagt Esra Limbacher. 
12.05.2026 Statement von Sebastian Fiedler und Hakan Demir

Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden, erklären Sebastian Fiedler und Hakan Demir.
08.05.2026 Statement von Carmen Wegge

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.
08.05.2026 Artikel

Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen

Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
08.05.2026 Artikel

Barrieren abbauen - Gleichberechtigte Teilhabe für alle

Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. 
08.05.2026 Artikel

Motor für starke Städte und Gemeinden

Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin.

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z.B. 21.06.2026
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