Wer Menschen mit KO-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun oder sie auszurauben, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine Lücke im Strafrahmen. Für die SPD-Fraktion gehören wirksame Strafverfolgung und verlässliche Hilfe für Betroffene zusammen.
Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zur Weltklimakonferenz in Antalya setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Union für ehrgeizige Ergebnisse und konkrete Fortschritte ein.
Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums reicht dafür nicht aus: Er muss die Margen der Mineralölindustrie begrenzen und Menschen sowie Unternehmen tatsächlich entlasten.
Gute Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine starke Wirtschaft brauchen ein handlungsfähiges Europa. Beim Besuch von René Repasi und weiteren Mitgliedern der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament stand die gemeinsame sozialdemokratische Politik in Berlin und Brüssel im Mittelpunkt.
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat der Bundestag der Opfer gedacht. Für die SPD-Fraktion gehören Erinnerung, weitere Aufklärung und der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen.
Wer pflegebedürftig wird, braucht verlässliche Unterstützung. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden. Das ist der Auftakt für eine umfassende Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien dauerhaft absichert.
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen, sagt Sonja Eichwede.
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
Am 14. April 2027 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 12. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ – in diesem Jahr unter dem Motto: Mach den Unterschied: Jetzt erst recht! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren.
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen, sagt Sonja Eichwede.
