SPD Bundestagsfraktion

Artikel

20.01.2017

Minusma-Mission in Mali fortsetzen

Die Bundesregierung will auf Bitte der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (genannt Minusma) fortsetzen und erweitern.
20.01.2017

Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht deutlich, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen am Limit ist. Die SPD-Fraktion mahnt dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Infrastruktur der Liegenschaften an.
20.01.2017

Manipulierten Diagnosen in Arztpraxen wird ein Ende bereit

SPD-Fraktionsvizechef Lauterbach zum Plan der Großen Koalition, mit einer an das Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängten Änderung, ärztlich manipulierte Diagnosen zu verbieten und so dem „Upcoding“ in Arztpraxen ein Ende zu bereiten.
20.01.2017

Europa gemeinsam stark machen

In einer europapolitischen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinandergesetzt. 
19.01.2017

Mehr Verbraucherschutz bei Online-Reisebuchungen

Immer mehr Menschen buchen ihre Reisen im Internet über Reiseportale, aber auch über Online-Angebote von Airlines. Ein Gesetzentwurf soll für Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.
19.01.2017

Cannabis auf Kassenrezept

Ärzte können bei medizinischer Notwendigkeit ihren Patienten nun Cannabisprodukte verschreiben. Diese sind zum Beispiel im Rahmen von Schmerztherapien wirkungsvoll. Lesen Sie hier, was das Gesetz regelt.
19.01.2017

Viel zu tun bei Landwirtschaft und Ernährung

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Bundestag über Landwirtschafts- und Ernährungspolitik diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Zukunft der Landwirtschaft und die Entwicklung in den ländlichen Regionen.
19.01.2017

Der Rocker-Kriminalität entgegenwirken

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein schärferes Vereinsrecht vorsieht. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

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z.B. 24.01.2017
z.B. 24.01.2017

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