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15.07.2026 Statement von Esra Limbacher

Mehr Pragmatismus wagen

Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit, sagt Esra Limbacher. 
10.07.2026 Artikel

Klimawende im Gebäudesektor weiterführen

Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.
10.07.2026 Artikel

Größte Reform der Spitzensportförderung

Der Bundestag hat das Sportfördergesetz beschlossen und damit die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen für mehr Transparenz, Mitbestimmung und den Schutz von Athletinnen und Athleten durchgesetzt.
10.07.2026 Artikel

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und erhält moderne Befugnisse zur Abwehr schwerer Gefahren.
10.07.2026 Statement von Armand Zorn und Helmut Kleebank

Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz

Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.
10.07.2026 Artikel

Beiträge in der GKV stabilisieren

Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Faire Lastenteilung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit alle zur Konsolidierung des Systems beitragen. 
10.07.2026 Artikel

Mehr Solidarität mit Ländern und Kommunen

Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro will der Bund Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 finanziell unterstützen – rückwirkend zum 1. Januar 2026.
09.07.2026 Artikel

Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen

Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.
09.07.2026 Artikel

Schnellere Hilfe im Notfall

Die Koalition bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ziel ist eine bessere Steuerung, digitale Vernetzung und verlässliche Hilfe rund um die Uhr.

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z.B. 16.07.2026
z.B. 16.07.2026

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