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Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind
Als die SPD das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, wurde es von CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat den Mechanismus nun bestätigt.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Kohleausstieg - sozial, ökologisch und rechtssicher
Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren“, informiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Aus der COP25-Einigung müssen konkrete Maßnahmen folgen
Die Klimakonferenz in Madrid ist zu einer Einigung gekommen. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass die EU sich zu Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft positionieren muss.Gas wird als Brücke gebraucht
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich verwundert über Habecks Aussage, Nord Stream 2 sei "klimapolitisch überflüssig." Gas werde als Brücke gebraucht, wenn Deutschland aus Atom und Kohle aussteige.Filtern nach arbeitsgruppen:
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