SPD Bundestagsfraktion

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07.06.2016

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“
01.06.2016

Was regelt das Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. 
30.05.2016 | Nr. 319

Das Bundesteilhabegesetz kommt – Diskussion in Berlin

Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.
12.05.2016

Inklusion: Barrieren in Bundesbehörden abbauen

Gut 14 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes hat der Bundestag seine Reform beschlossen. Der Bund muss in seinen Gebäuden und in seiner Kommunikation Barrieren konsequent abbauen. 
12.05.2016 | Nr. 284

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Der Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran, sagen Katja Mast und Kerstin Tack.
10.05.2016

Anmeldung zur Fachtagung "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!"

Download: Dokument
03.05.2016 | Nr. 263

Gleichstellung bedeutet: Selbstbestimmung statt Fürsorge

Morgen findet in Berlin die Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Mit einem Protestmarsch vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor fordern zahlreiche Behindertenverbände mehr Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. Dieses Ziel will die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Bundesteilhabegesetz unterstützen, sagt Kerstin Tack.
28.04.2016 | Nr. 251

Mehr Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dessen Gesetzentwurf in dieser Woche veröffentlicht wurde, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern, erklärt Kerstin Tack.

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z.B. 19.10.2017
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