SPD Bundestagsfraktion

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18.09.2012

Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft

"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung," sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu.

13.09.2012 | Nr. 955

Wirtschaft wächst, Armut wächst: Ministerin verteilt Placebos

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Waren 2010 noch 14,5 Prozent der Bürger armutsgefährdet, stieg diese Zahl auf 15,1 Prozent in 2011. Trotz einer wachsenden Wirtschaft, schafft es Ministerin von der Leyen nicht, diese Entwicklung aufzuhalten, kritisiert Hilde Mattheis.

18.06.2012 | Nr. 680

„Alter, Armut, Schulden“ – Mehr Prävention

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben dieses Jahr „Alter, Armut, Schulden“ in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche 2012 gestellt. Denn die Anzahl verschuldeter ältere Menschen, die die Schuldnerberatungsstellen aufsuchen, steigt. Die Gründe dafür liegen vor allem in der andauernden Arbeitslosigkeit von Menschen im Alter über 50 Jahren. Sie ist – trotz des Aufschwungs im vergangenen Jahr – kaum gesunken, erklärt Hilde Mattheis.

30.05.2012 | Nr. 608

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung kann voraussichtlich den Zeitplan der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht einhalten, wie sie in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage eingestehen muss. Hilde Mattheis bescheinigt der schwarz-gelben Regierung Unfähigkeit, grundlegende soziale Probleme zu lösen.

30.03.2012 | Nr. 377

Von der Leyens Bildungspaket – wenig Inhalt, viel Verpackung

Hilde Mattheis udn Gabriele Hiller-Ohm kritisieren von der Leyens Bildungspaket scharf. Die Hilfe ist bislang nicht bei den Kindern angekommen. Jedes zweite bedürftige Kind geht kleer aus. Offenbar verhindert allein der bürokratische Aufwand die Inanspruchnahme der Mittel.

29.03.2012

Regierung ignoriert Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

22.12.2011 | Nr. 1573

Armes Deutschland - Sozialstaat ade?

Besorgniserregend neu am Befund des paritätischen Armutsberichtes 2011 ist: Armut schrumpft nicht, wenn die Wirtschaft wächst. Selbst starke konjunkturelle Ausschläge scheinen so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Armutsentwicklung zu haben: Armut hat sich so soweit verfestigt, dass sie das Bild von Deutschland zu prägen beginnt, warnt Hilde Mattheis.

13.12.2011 | Nr. 1521

Armuts- und Reichtumsbericht aktualisieren

Unsere zentralen Forderungen an eine grundlegende Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung wurden in der heutigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales bestätigt, berichten Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Die Auswahl und Qualität der verwendeten Daten, ihre Aktualität, ihre Vergleichbarkeit nach unterschiedlichen Erhebungsarten und in langen Zeitreihen müssen aktualisiert werden.

09.10.2011

Reformvorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik, 10.10.2011, Materialien

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22.09.2011 | Nr. 1089

Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt für Straffreiheit von Steuersündern

Die Bundesregierung hat es dem Wohlwollen und den Interssen der bei den Verhandlungen laufend konsultierten „Schweizerischen Bankiervereinigung“ überlassen vorzugeben, welche Gelder in welcher Höhe und wie besteuert werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage an sie deutlich hervor, erklärt Hilde Mattheis.

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